Tumulte im Kongress machen Weisses Haus nervös

Was sich in der Nacht zu Samstag im Repräsentantenhaus abspielte, war in der jüngeren US-Geschichte beispiellos. Der demokratische Abgeordnete Harold Ford musste zurückgehalten werden, als er lautstark und mit erhobenem Zeigefinger fuchtelnd auf die Bänke der Republikaner losging.

Den Tumult hatte eine Republikanerin ausgelöst, als sie den hoch angesehenen demokratischen Vietnamkriegs-Veteranen John Murtha als Feigling titulierte. «Erniedrigend und destruktiv» urteilte der republikanische Abgeordnete Mark Foley.

Präsident Geoorge W. Bush schaltete sich aus Asien mehrfach in die Debatte ein. Auch sein Sprecher Scott McClellan versuchte aus der Ferne, mit scharfer Kritik an den Irakkriegs-Kritikern Schadensbegrenzung zu betreiben.

«Die Fakten richtig stellen»

Daheim wehrt sich der Apparat im Weissen Haus inzwischen fast täglich und neuerdings schriftlich gegen alles Negative. «Die Fakten richtig stellen» steht über den Bulletins, in denen Aussagen der Opposition und Leitartikel Wort für Wort zerpflückt werden.

«Die aggressive Reaktion ist eine direkte Folge der Dreistigkeit der demokratischen Attacken», sagte Presseassistentin Nicolle Wallace im US-Fernsehen. Beobacher fühlen sich tatsächlich stark an den Präsidentenwahlkampf erinnert, bei dem letztes Jahr vor allem auf republikanischer Seite mit harten Bandagen gekämpft wurde.

Fast alles falsch

So schreibt das Weisse Haus, ein kritischer Leitartikel der «New York Times» sei «so voller Halbwahrheiten und falschen Behauptungen, dass es kaum zu glauben ist, bis man sich klar macht, wo das herkommt».

Dann folgt der Verweis auf einen zwei Jahre alten Skandal, als bei der Zeitung ein Reporter aufflog, der Zitate für Artikel teils erfunden hatte. Die Replik umfasste elf Seiten. «Eltern kleiner Kinder und Hundebesitzer wissen: es dauert länger, einen Haufen zu beseitigen als ihn zu machen», fuhren die Bush-Strategen fort.

Wahlen im kommenden Herbst

Auf dem Spiel steht für die Republikaner die Mehrheit im Kongress. Im kommenden Herbst müssen sich die 435 Abgeordneten den Wählern stellen. Die Republikaner haben zur Zeit knapp 30 Sitze mehr als die Demokraten.

Der Irak-Krieg ist so unpopulär wie nie: Nach Umfragen wollen 52 Prozent der Amerikaner die Truppen so schnell wie möglich aus dem Irak abziehen. Bushs Umfragewerte sind mit unter 40 Prozent im Keller.

Rhetorik und Realität

Ob die aggressive Taktik Bush verlorene Sympathien zurückgewinnt, stellen Beobachter in Frage. «Es ist eine Tatsache, dass keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, dass der Krieg teuer ist und mehr als 2000 Soldaten mit dem Leben bezahlt haben», sagte Politikprofessor Gary Jacobson aus San Diego. «Rhetorik kann die Realität nicht schlagen», stellte er in der «Washington Post» fest. «Der Krieg ist verloren - sowohl politisch zu Hause als auch praktisch vor Ort», schrieb «New York Times»-Kolumnist Frank Rich am Sonntag.

Christiane Oelrich (Quelle: sda)

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