US-Demokraten zielen auf Alito

Führende Politiker der oppositionellen US-Demokraten verschärften ihren Ton. Unlängst veröffentlichte Dokumente zu Alitos beruflichem Werdegang zeigten, dass Alito ein «engagierter Rechtsaussen-Jurist» sei, sagte der demokratische Senator Edward Kennedy.

US-Präsident George W. Bush habe Alito vor allem deshalb nominiert, weil dieser den «Ideologie-Test» konservativer republikanischer Kreise bestanden habe.

Immer gegen die Schwächeren

Der demokratische Senator Chuck Schumer übte scharfe Kritik an Alitos bisherigen Urteilssprüchen: «Richter Alito scheint stets einen Weg zu finden, auf Seiten der Wirtschaft gegen den Verbraucher zu urteilen, auf Seiten der Arbeitgeber gegen die Beschäftigten zu urteilen, oftmals gegen Bürgerrechte, Arbeitnehmerrechte und Frauenrechte zu urteilen».

Es gebe derzeit noch zu viele Vorbehalte gegen den Kandidaten, «um sagen zu können, dass diese Nominierung ein Selbstläufer wird».

Verzögerungstaktik

Die Anhörung Alitos vor dem Senat soll am 9. Januar zu beginnen. Aufgrund des Stimmenverhältnisses im Senat - 45 Demokraten gegen 55 Republikaner - können die Demokraten eine Wahl Alitos zwar nicht verhindern, sie allerdings durch parlamentarische Tricks immer wieder verzögern.

Bush hatte Alito für den Posten nominiert, nachdem seine erste Kandidatin Harriet Miers unter anderem am Widerstand konservativer Republikaner scheiterte und ihre Kandidatur zurückzog.

fest (Quelle: sda)

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