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Hat Cheneys Stabschef Lewis «Scooter» Libby falsch ausgesagt?

US-Vize-Präsident Dick Cheney.

 
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Freitag, 28. Oktober 2005 / 22:10:00

Anklage: Cheneys Stabchef tritt zurück

Washington - Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney am Freitag angeklagt worden. Lewis «Scooter» Libby trat nach der Anklage umgehend zurück, wie das US-Präsidialamt mitteilte.

Libby war von einer Grand Jury in fünf Punkten angeklagt worden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Er muss sich in jeweils zwei Fällen des Meineids und der Behinderung der Justiz verantworten.

Dem 55-Jährigen wird zudem vorgeworfen, unter Eid Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes FBI angelogen zu haben. Libby droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren.

Cheney akzeptierte Libbys Rücktritt «mit tiefstem Bedauern». Libby sei einer der fähigsten und talentiertesten Menschen, die er jemals gekannt habe, hiess es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung des Vizepräsidenten.

Illegale Enttarnung

Sonderermittler Patrick Fitzgerald hatte untersucht, inwiefern sich Libby in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame strafbar gemacht hat. Libby gehört zu den Neokonservativen in der Bush-Regierung und war einer der Strategen des Irak-Krieges.

In dem Skandal geht es um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Sommer 2003. US-Kommentatoren hatten dies als Racheakt des Weissen Hauses nach kritischen Äusserungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson, gewertet.

Wilson hatte in einem Beitrag für die «New York Times» geschrieben, dass die Bush-Regierung Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika hingebogen und übertrieben habe.

Offenlegung der Quellen

Im Zuge der 22-monatigen Ermittlungen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald mussten auch Journalisten ihre Quellen offen legen. Weil sich die prominente US-Journalistin und Pulitzerpreis-Gewinnerin Judith Miller zuerst weigerte, wurde sie rund drei Monate lang in Beugehaft genommen.

bert (Quelle: sda)

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