Samstag, 15. Oktober 2005 / 12:57:40
SVP: Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes
Näfels - Die SVP Schweiz befürwortet die Revision des Arbeitsgesetzes. Mit 330 zu 27 Stimmen haben die Delegierten in Näfels die Ja-Parole gefasst.
Darüber abgestimmt wird am 27. November. Die Revision des Arbeitsgestzes bedeute keineswegs eine Liberalisierung der Sonntagsarbeit, sagte der Schwyzer Nationalrat und Unternehmer Peter Föhn.
Es gehe nur darum, die bestehenden Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs in ordentliches Recht überzuführen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde endlich Rechtssicherheit geschaffen.
Rechtssicherheit würde geschaffen
Mit der Gesetzesrevision könnten nicht nur hunderte von Arbeitsplätzen gesichert, sondern auch weitere geschaffen werden, erklärte Föhn. Sie bedeute etwa eine Chance für die regionalen Zentren in den kleinen Kantonen sowie in den Tourismusregionen.
Föhn plädierte für die Freiheit der Menschen. Sie sollten selber entscheiden, ob sie am Sonntag arbeiten wollten; und sie sollten selber entscheiden, ob sie am Sonntag einkaufen wollten.
Daguet vertritt die Gegner
Die Gegenposition vertrat André Daguet, Berner SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter. Ein Ja würde der erste Schritt zur vollständigen Liberalisierung der Sonntagsarbeit bedeuten. Das betroffene Verkaufspersonal lehne noch mehr Sonntagsarbeit klar ab. Der Sonntag müsse den Familien erhalten bleiben.
Die Gesetzesänderung sei auch unnötig, weil es bereits genügend Möglichkeiten gebe, am Sonntag einkaufen zu können. Zudem gab Daguet zu bedenken, dass der Detaillistenverband eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ablehne.
Zuvor hatte Parteipräsident Ueli Maurer den Kurs der Partei gelobt. «Wir stehen am Anfang einer Kursänderung, die in die richtige Richtung geht», erklärte Maurer an der DV. Die SVP Schweiz sieht sich in ihrer Politik für mehr «Schweizer Qualität» bestätigt.
Erste Resultate der SVP-Politik könnten sich sehen lassen, sagte Maurer in seiner Rede zur Eröffnung der Delegiertenversammlung. So sei trotz zweier Abstimmungsniederlagen der bilaterale Weg in der Europapolitik dank der SVP mehrheitsfähig geworden.
ht (Quelle: sda)
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