Schützenpanzer-Export: Emirate springen ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind als Gesprächspartner der Schweiz vom Geschäft zurückgetreten, weil sie nicht länger zuwarten wollten. Antje Bärtschi, Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Blick» vom Dienstag. Ende letzter Woche sei das seco vom bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag über den Rückzug der VAE informiert worden.

Die VAE hätten ihren Rückzug damit begründet, dass die Beschaffung der M 113 dringlich sei, sagte sagte Ruag-Sprecher Bruno Frangi. Aus Sicht der Arabischen Emirate dürfte es keine weiteren Verzögerungen geben. Der Bundesrat hatte Ende August die Exporterlaubnis für die VAE vorläufig aufgehoben, um Abklärungen vorzunehmen.

Zuerst zugestimmt

Noch Ende Juni hatte die Landesregierung der Lieferung der M 113 an die VAE zugestimmt. Die 180 Schützenpanzer hätten für 12 Mio. Franken die Hand wechseln sollen. Die Arabischen Emirate hätten die M 113 danach der irakischen Regierung geschenkt.

Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss hatte den Panzer-Deal damals mit dem Argument verteidigt, die Schweiz besitze ein Interesse an der Sicherheit in dieser Region. Die UNO habe zudem ihre Mitglieder aufgefordert, Irak beim Aufbau wirksamer Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Deiss wollte Garantien

Bereits Mitte August kam Deiss jedoch auf diesen Entscheid zurück, nachdem der bundesrätliche Entscheid auf breite Kritik gestossen war. Er wolle die Ausfuhr erst bewilligen, wenn Garantien vorlägen, dass die M 113 lediglich für Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste eingesetzt würden, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Zehn Tage später hob der Bundesrat auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartements die Exporterlaubnis für die VAE vorläufig auf. Das seco sollte zuerst die offenen Fragen um den Panzer-Deal klären.

fest (Quelle: sda)

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