Bundespräsident plädiert für bilateralen Weg

Das geschlossene Auftreten sollte laut Schmid nochmals die Wichtigkeit der Vorlage unterstreichen.

An der Medienkonferenz mit dabei waren die Regierungspräsidenten und -präsidentinnen Ralph Lewin (BS), Claude Hêche (JU), Dorothée Fierz (ZH), Walter Straumann (SO), Elsbeth Schneider (BL) und Rainer Huber (AG) sowie die Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch.

Der gemeinsame Auftritt sei nicht ein Zeichen von Nervosität vor der Abstimmung vom 25. September, sondern der Verantwortung. Man wolle «in der Schlussrunde nochmals ganz deutlich sagen, worum es geht». Dies auch, weil Argumente vorgebracht würden, die «mit der Vorlage nicht viel zu tun haben».

Europapolitische Weichenstellung

Laut Schmid geht es beim Urnengang auch um eine europapolitische Weichenstellung. Mit einem Ja würde die Schweiz den bewährten Weg der bilateralen Verträge und der Wirtschaftskooperation mit der EU weitergehen. Mit einem Nein stehe dieser Weg auf dem Spiel, würden Unsicherheit geschaffen, dem Wirtschaftsstandort geschadet und Arbeitsplätze gefährdet.

Der Bundespräsident verwies zudem auf die positiven Erfahrungen mit der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den «alten» EU-Staaten und auf die Bedeutung der Europäischen Union (EU) als wichtigstem Handelspartner der Schweiz. Bei einem Nein drohe jedoch eine massive Verschlechterung der Beziehungen zur EU.

bert (Quelle: sda)

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