Präsidentin Sri Lankas muss Amt abgeben

Das Gericht machte damit den Weg frei für eine Präsidentschaftswahl nach dem 22. Oktober. Kumaratunga darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Die Opposition und ihr prominentester Präsidentschaftsanwärter Ranil Wickremesinghe feierten den Gerichtsentscheid als Erfolg für die Demokratie.

Die Souveränität des Volkes könne nicht untergraben werden, selbst wenn die amtierende Regierung dies versuche, sagte Wickremesinghe, der die Wahl 1999 gegen Kumaratunga verloren hatte. Gegenspieler Wickremesinghes wird Ministerpräsident Mahinda Rajapakse von der regierenden Freiheitsallianz sein.

Amtszeit verkürzt

Kumaratunga war 1994 zur Präsidentin gewählt und 1999 im Amt bestätigt worden. Die 60-Jährige hatte bis Ende nächsten Jahres weiterregieren wollen. Sie hatte darauf verwiesen, dass ihre Amtszeit durch vorgezogene Wahlen um ein Jahr verkürzt worden sei.

Von ihrem Büro gab es zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts. Nach Angaben von Vertrauten will Kumaratunga jedoch weiterhin eine aktive Rolle in der Politik spielen. Sie solle in ihrer Sri Lanka Freiheitspartei (SLFP) eine führende Funktion übernehmen.

Die Präsidentschaftswahl ist für die Zeit zwischen dem 22. Oktober und dem 21. November angesetzt, einen Monat vor Ablauf der Amtszeit Kumaratungas.

Versprechen nicht gehalten

Kumaratunga hatte ihr Amt 1994 mit dem Versprechen angetreten, nach jahrzehntelangem Konflikt einen Frieden mit der tamilischen Rebellenorganisation LTTE herbeizuführen.

Zwar wurden Verhandlungen eröffnet, doch wurde unter ihrer Regierung auch die grösste Militäroffensive gegen die im Nordosten des Landes aktiven LTTE-Rebellen eröffnet. Die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember hatte den Konflikt in den Hintergrund treten lassen.

Am 12. August war Aussenminister Lakshman Kadirgamar von Unbekannten erschossen worden. Die Behörden machten umgehend die LTTE verantwortlich, die jedoch jegliche Beteiligung bestritt. Das Attentat versetzte dem Friedensprozess in Sri Lanka einen herben Rückschlag.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: