Deutsches Linksbündnis sucht Profil

Mit einem demonstrativen Nein zu Krisen-Einsätzen der Bundeswehr im Ausland haben sie ihr Wahlkampfprogramm in Berlin vorgestellt. Neben der Absage an Krisen-Einsätze der Bundeswehr im Ausland dominieren sozialpolitische Themen das Wahlkampfprogramm.

Die Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi lehnten in Berlin die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan ab. Allerdings entscheidet darüber voraussichtlich noch der bislang amtierende Bundestag.

Finanzierung?

Die beiden Spitzenkandidaten wiesen den Vorwurf zurück, ihre Forderungen seien nicht seriös zu finanzieren. Allein wenn Deutschland seine reichen Bürger so besteuerte wie die USA, hätte das Land im Jahr 50 Milliarden Euro mehr, sagte Lafontaine.

Er wies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gysi weiter die Vermutung zurück, er führe als ehemaliger SPD-Parteichef einen persönlichen Feldzug gegen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er warf diesem aber schweres Versagen im Amt vor.

Mit seiner Wirtschaftspolitik sei er gescheitert und mit der Reform-Agenda 2010 und Hartz IV habe der Kanzler "schlimme Irrwege" beschritten. Löhne, Renten und soziale Leistungen seien abgebaut worden. Statt Wirtschaftswachstum zu ernten, habe Schröder den Binnenmarkt geschwächt und die Arbeitslosigkeit erhöht.

Keine Koalition mit der SPD

Lafontaine und Gysi schlossen eine Koalition mit der SPD nach der Wahl am 18. September aus. Nach der nächsten Wahlperiode könne die Lage 2009 aber anders aussehen.

Für die Bundestagswahl haben sich die Reformkommunisten der PDS in Linkspartei umbenannt und Kandidaten der linken Wahlalternative auf ihre Listen aufgenommen. Mittelfristig wird eine Fusion angestrebt.

bert (Quelle: sda)

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