Del Ponte fordert Prozess für Karadzic, Mladic und Gotovina

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) werde seine Tätigkeit nicht abschliessen, so lange die drei Verbrecher Radovan Karadzic, Ratko Mladic und Ante Gotovina nicht in Den Haag vor Gericht stehen, sagte sie in Wien vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Insgesamt seien noch zehn Angeklagte in Freiheit: zwei würden sich in Russland aufhalten, Gotovina sei irgendwo zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, Karadzic zwischen Bosnien-Herzegowina und Montenegro und Mladic befinde sich in Serbien.

Zeit drängt

Die Zeit drängt, sagte Del Ponte daran. Das UNO-Tribunal soll bis 2008 seine Prozesse in erster Instanz abgeschlossen haben. Bis 2010 sollen dann alle Verfahren, die in die Berufung gehen, abgeschlossen sein.

Den Grund für die Nicht-Auslieferung der Angeklagten sieht die Schweizer Juristin im nicht ausreichenden Bemühen der Behörden in den Ländern Ex-Jugoslawiens. Es fehle am politischen Willen, die Schutznetze der Angeklagten durchzureissen.

Die Regierung in Belgrad habe etwa bisher eine Strategie verfolgt, die Angeklagten zur freiwilligen Aufgabe zu überreden. Ähnlich sei die Regierung in Zagreb verfahren. Offensichtlich sei man aber an die Grenzen gestossen - nun müssten auch Zwangsmassnahmen erörtert werden.

Beträchtliche Fortschritte

Del Ponte räumte ein, dass es in den vergangenen Monaten beträchtliche Fortschritte gegeben habe. Allein seit Anfang des Jahres seien 19 Angeklagte an das Tribunal ausgeliefert worden, darunter einige Ex-Minister und vier Ex-Generalstabschefs.

Die Chefanklägerin versicherte, dass seitens des Tribunals keine weiteren Anklagen mehr erhoben werden. Insgesamt wurden 162 Personen wegen den Kriegen in Ex-Jugoslawien in den 90er Jahren angeklagt.

fest (Quelle: sda)

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