Pelli und Maurer sind sich einig

Er hoffe, der Bundesrat lerne aus den Indiskretionen der letzten Monate, dass er gewisse Entscheide transparenter kommunizieren müsse, sagte Maurer in einem Interview in der Neuen Luzerner Zeitung.

Wenn sich die Landesregierung zu einer offeneren Kommunikation entschliesse, seien die Diskussionen überflüssig, welcher Bundesrat wie gestimmt habe. Die Heimlichtuerei schade letztlich auch dem Ansehen des Bundesrates, sagte Maurer.

Bereit für Diskussionen

FDP-Präsident Fulvio Pelli erklärte sich nun gegenüber der Mittelland Zeitung bereit, auf diese von der SVP angeheizte Diskussion einzutreten. "Heute haben wir Regeln aus der Vergangenheit, aber diese Vergangenheit existiert nicht mehr", sagte er. Es sei jedoch der Bundesrat, der dieses Problem lösen müsse.

Öffentliche Bundesratssitzungen gingen vielleicht zu weit. Die Landesregierung müsse auch noch arbeiten können. Eine Möglichkeit sei, dass die Bundesräte öffentlich ihre Meinung äussern dürften. Dann wisse man, was sie denken würden.

Kein Problem mit Blocher-Rede

Ein Problem mit Christoph Blochers Rede in Rafz ZH hat Pelli nicht. Der Justizminister habe gesagt, dass er gegen Schengen sei. Dadurch werde der Abstimmungskampf ehrlicher. Er glaube nicht, dass Blochers Rede einen Einfluss auf die Abstimmung vom 5. Juni habe.

Wahrscheinlich habe der SVP-Bundesrat ein Problem mit seinen Leuten, sagte Pelli. Diese hätten nicht verstanden, weshalb er ständig für Schengen geworben habe. Jetzt habe Blocher sie beruhigt.

Maurer von Blocher-Rede überzeugt

Diese Interpretation wird von Ueli Maurer gestützt. Er sei überzeugt, dass die Rede Blochers notwendig gewesen sei, weil die Leute langsam verunsichert gewesen seien. Sie seien tatsächlich davon ausgegangen, dass Blocher seine Meinung geändert habe.

Dass Blocher einen Gedenkanlass zum Ende des Zweiten Weltkriegs als Anlass für seine Rede nahm, stört Maurer nicht. Wir können auch nichts dafür, dass das Kriegsende am 8. Mai war und nicht am 8. April, sagte er.

bsk (Quelle: sda)

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