Für Grenz-Bewahrung gegen Schengen

"An diesem Gedenktag gilt es, über Sinn und Wert von Grenzen nachzudenken", sagte Blocher vor weit über 1000 Besuchern in Rafz ZH. Das Schrankenlose und Grenzenlose wird in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als modern und zeitgemäss beklatscht.

Explizite Kritik

"Wir sind aufgerufen, wieder Grenzen zu setzen und zu respektieren", erklärte Blocher weiter. "Wer alle Grenzen auflösen will, muss sich nicht wundern, wenn damit nicht nur Grenzen, sondern auch der ganze Staat aufgelöst wird. Die Grenzen sind Garant für das, was ein Staat ausmacht."

Blocher nutzte die von SVP-Kreisen organisierte Gedenkfeier auch für explizite Kritik an der Informationspolitik des Bundes zur Abstimmungsvorlage vom 5. Juni.

Kein Verständnis

"Ich habe kein Verstädnis, wenn ein Bundesrat erklärt, die Regierung stehe ´geschlossen´ hinter einem Entscheid, wenn dieser nicht einstimmig gefällt worden ist", sagte Blocher.

Dies sei an der Pressekonferenz zu Schengen geschehen. Durch solches Verhalten werde das kollegiale Schweigen der Unterlegen von der Mehrheit missbraucht.

Gift für die direkte Demokratie

"Das bedeutet Gift für die direkte Demokratie", sagte Blocher. "Die immerwährende Neutralität bildet eine der wichtigsten aussenpolitischen Massnahmen der Schweiz", erklärte der Justizminister weiter.

Bundespräsident Samuel Schmid (SVP) erklärte in einem Interview mit der NZZamSonntag, dass ein Zusammenhang zwischem dem Krieg und Schengen konstruiert wäre. "Mit dem Schengen-Vertrag wird das Fahndungssystem verbessert, womit der Schutz der Grenze möglicherweise sogar verbessert wird", sagte Schmid.

kst (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: