SVP stellt Kollegialitätsprinzip in Frage

Der Bundesrat wolle mit allen Mitteln eine kontroverse Diskussion über das Abkommen von Schengen/Dublin verhindern, heisst es in einer Mitteilung der SVP. An der Sitzung vom Mittwoch müsse der Bundesrat endlich für Transparenz sorgen.

Wie schon Bundesrat Blocher in seiner Rede am Sonntag in Rafz ZH bezieht sich auch die SVP mit ihrer Kritik auf die Medienkonferenz des Bundesrates zu Schengen/Dublin, die fast einen Monat zurück liegt. Daran teilgenommen hatten vier Bundesratsmitglieder, darunter auch Blocher.

Der Bundesrat wolle mit der Viererdelegation seine Geschlossenheit manifestieren, sagte Bundesrat Joseph Deiss damals. Blocher distanzierte sich weder vom Vorgehen des Bundesrates noch von dessen zustimmender Haltung zu Schengen/Dublin.

Geschlossenheit?

Erst am vergangenen Sonntag kritisierte er die damaligen Aussagen von Deiss: Ich habe kein Verstädnis, wenn ein Bundesrat erklärt, die Regierung stehe geschlossen hinter einem Entscheid, wenn dieser nicht einstimmig gefällt worden ist, sagte Blocher in seiner Rede an einer SVP-Gedenkveranstaltung zum Kriegsende.

Die SVP doppelt nun nach: Der Entscheid im Bundesrat sei äusserst knapp ausgefallen, schreibt sie in der Mitteilung. Von Geschlossenheit zu reden, erscheine als reichlich phantasievoll. Die Kollegialität sei missbraucht worden, um der Bevölkerung etwas zu suggerieren.

Bundespräsident Samuel Schmid und Bundesrat Joseph Deiss hatten am Montag ihrerseits die Geltung des Kollegialitätsprinzips bekräftigt, Blochers Rede aber nicht direkt kommentiert.

Die Debatte um Blochers Rede fällt in die letzte Phase des Abstimmungskampfes. Bis zur Abstimmung dauert es noch dreieinhalb Wochen. Bei der letzten Umfrage von Ende April sagten 62 Prozent der Befragten, sie würden dem Beitritt zu Schengen/Dublin zustimmen. 21 Prozent waren dagegen, 17 Prozent unentschlossen.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: