Klimarappen auf Probe

Beide Abgaben sollen ab 2006 erhoben werden, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Medien in Bern. Damit komme die Schweiz beim Klimaschutz einen konkreten Schritt weiter, ohne im europäischen Alleingang als Musterknabe vorzuprellen. Das Parlament müsse die Höhe der Abgaben aber noch genehmigen.

Ziellücke

Es stehe fest, dass die von der Schweiz im Kyoto-Protokoll angekündigte Senkung des CO2-Ausstosses bis 2010 mit freiwilligen Massnahmen nicht erreichbar sei. Bei einem Reduktionsziel von 4 Millionen Tonnen bleibe eine Ziellücke von 2,5 Millionen Tonnen. Deshalb müsse der Staat eingreifen, wie es das CO2-Gesetz vorsehe.

In der Vernehmlassung zu vier Varianten sei eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffen überwiegend begrüsst worden, sagte Leuenberger. Keine eindeutige Mehrheit habe der von der Erdölvereinigung ins Spiel gebrachte Klimarappen auf Treibstoffen erzielt, der nicht im Inland wirksam würde.

CO2-Abgabe auf Heizöl

Auf Grund dieser Vernehmlassung beschloss der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Heizöl von 35 Franken pro Tonne, was den Liter um 9 Rappen verteuert. Die Bevölkerung erhalte via Krankenkassen jährlich 46 Franken pro Kopf zurück. Diese Lenkungsabgabe senke den CO2-Ausstoss messbar, sagte Leuenberger.

Der freiwillige Klimarappen auf dem Liter Treibstoff soll zunächst einmal bis Ende 2007 erhoben werden. Erweist er sich bis dahin als zuwenig wirksam oder kommt er nicht zustande, dann würde die CO2-Abgabe auch auf Benzin eingeführt. Dabei bestünde die Möglichkeit, den Diesel von der Abgabe zu befreien.

Die Abgabe auf Brennstoffen werde Innovationen und neue Technologien fördern, die der Wirtschaft sehr viel brächten. Investitionen im Gebäudebereich würden belohnt. Der Bundesrat rechnet insgesamt mit leicht positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

bert (Quelle: sda)

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