Klimarappen verteuert Benzin um 1,5 Rappen

Die Senkung des Treibstoffverbrauchs ist dabei nicht das vordringliche Ziel - dazu ist die Abgabe zu gering. Mit der Erhebung kommen aber pro Jahr etwa 100 Millionen Franken zusammen. Diese sollen für Projekte ausgegeben werden, die mithelfen den CO2-Verbrauch zu senken.

Beauftragt mit der Umsetzung ist die Stiftung Klimarappen, die aus Vertretern der Erdöl-Industrie und der Wirtschaftsverbände besteht. Sie hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um mindestens 1,8 Mio. Tonnen pro Jahr zu vermindern.

Bessere Wärmedämmung bei Häusern

Davon müssen 0,2 Mio. Tonnen mit Projekten in der Schweiz erzielt werden. Geschehen soll dies zum Beispiel mit der Finanzierung von besseren Isolationen in Häusern. Dadurch würde weniger Heizöl verbraucht.

Für die restlichen 1,6 Mio. Tonnen darf die Stiftung im Ausland so genannte CO2-Zertifikate kaufen. Damit werden CO2-Sparprojekte unterstützt. Weil CO2 sparen im Ausland viel billiger ist als in der Schweiz, werden sich die Ausgaben etwa hälftig auf In- und Ausland verteilen.

Belohnung bei geringem Verbrauch

Werden die Reduktionsziele nicht erreicht, kann der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen. Eine solche sieht er bereits auf Heizöl vor. Sie soll 9 Rappen pro Liter betragen. Die Einnahmen aus der Abgabe würden der Bevölkerung rückerstattet - wer wenig Heizöl braucht, wird also finanziell belohnt.

Den Hintergrund der Reduktionsmassnahmen bildet das Kyoto-Protokoll, das die Schweiz unterzeichnet hat. Sie verpflichtet sich darin, bis 2010 den CO2-Ausstoss im Vergleich zum Jahr 1990 um 10 Prozent zu senken. Mit freiwilligen Bemühungen allein würde die Schweiz dieses Ziel deutlich verfehlen.

«Pseudomassnahme»

Abgelehnt wird der Klimarappen von Umweltverbänden. So spricht Greenpeace von einer «Pseudomassnahme» und «amtlich bewilligtem Ablasshandel». Mit dem Klimarappen stiegen die CO2-Emissionen beim Verkehr ungebremst an. «Den Erdölprofiteuren und der Autolobby wird so Hand geboten, in der reichen Schweiz nichts zu tun.»

fest (Quelle: sda)

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