EU und USA einigen sich über Datenschutzabkommen

Es geht dabei um Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht wurden, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend in Brüssel sagte. Nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen «ein hohes Mass an Schutz» für diese persönlichen Daten der Bürger garantieren.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holder gesagt, EU-Bürger sollten ein Klagerecht in den USA erhalten, wenn aus Europa an US-Justizbehörden übermittelte Daten danach in den USA öffentlich würden. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die Einigung auf das Abkommen kam nach vierjährigen Verhandlungen zustande. Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen durch US-Geheimdienste erschwert.

Jourova erklärte nun, das Abkommen sei «ein wichtiger Schritt», um «das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen».

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt eines Flugpassagier-Registers, das die USA wünschen. Diese Massnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.

fest (Quelle: sda)

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