Ich weiss etwas, was Du nicht weisst

So hätten sich die Bürger künftig bei der eigenen, nationalen Datenschutzbehörde wegen Persönlichkeitsverletzungen und Datenmissbrauch beschweren können. Die Herrschaft des Niemands, die Facebook, Google et al. praktizieren, wäre damit beendet gewesen. Denn nicht mehr der Sitz des Internetkonzerns mit seinem undurchsichtigen amerikanischen Rechtswesen wäre ausschlaggebend gewesen, sondern das eigene Bürgerrecht. Zudem war eine einheitliche Anlaufstelle für die Aufsicht grosser Konzerne vorgesehen gewesen.

Bei so viel Datenschutz und gestärkten Bürgerrechten haben bei unseren vermeintlich guten Freunden am anderen Ende der Datenkabel in den USA alle Alarmglocken geläutet. Ist ja auch gemein: Da hat man mit einer Gründlichkeit, die selbst die peniblen Deutschen neidisch werden lässt, jahrelang weltweit die Bürger bis in die intimsten Details ausgespäht, und soll nun zukünftig als Datenjunkie keinen neuen Stoff mehr bekommen? Nix da, sagen sich die Abhörfanatiker der NSA und ziehen ihre Jokerkarte, um missliebige europäische Politik im Sinne der Amerikaner umzusteuern.

Es hat sich also anscheinend gelohnt, die Handys von Hollande, Merkel und Cameron abzuhören. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass das schon fest vereinbarte europäische Datenschutzgesetz am Europäischen Gipfel von letzter Woche ausgesetzt wurde. Laut Financial Times war es zwar allein David Cameron, dem es gelungen sei, seine europäischen Kollegen und Kolleginnen von der Schädlichkeit einer bürgerrechtsnahen Vorlage abzubringen. Doch Sie und ich sollten es eigentlich besser wissen.

Stellen Sie sich das einfach mal ganz praktisch vor: Sie werden bespitzelt, abgehört, durchleuchtet, haben keinen Millimeter Privatsphäre mehr und dann gehen Sie als Regierungsverantwortliche, die mit grosser Mehrheit vom deutschen Volk, das ebenfalls schon längst bespitzelt wird, gewählt wurde, nach Brüssel und verkünden frohgemut: «Es braucht kein bürgerliches oder gar europäisches Datenschutzgesetz.» Können Sie sich vorstellen, was da in den 1980er Jahren los gewesen wäre? Da kam es in Deutschland zum flächendeckenden Aufruhr über eine Volkszählung, die angesichts der heutigen Datensammelwut geradezu putzig anmutet. Doch heute stellt sich eine Regierungschefin Merkel hin und denkt nicht mal ernsthaft über wirkliche diplomatische Konsequenzen nach. Das zeigt einmal mehr, wo der wahre Souverän zu suchen ist. Nun gut, eine deutsche Kanzlerin, die vor wichtigen Entscheidungen über die Abgasnormen von Autos keine Bedenken hat, eine Spende von 690.000 Euro der BMW-Familie Quandt für ihre Partei anzunehmen, ist da nicht mehr wirklich ernstzunehmen.

Aber was hat die NSA beim Abhören der Handys von Hollande und Cameron rausgefunden? Man wird wahrscheinlich ewig spekulieren können, warum deren Zustimmung zur Reform des Datenschutzes in Ablehnung umschlug. Laut Financial Times jedenfalls ist es Cameron gelungen, Hollande und Merkel davon zu überzeugen, dass Nichtstun das Gebot der Stunde ist. Es gibt vielleicht einige dunkle Seiten in der Politik und im Leben, die man lieber nicht im Lichte offenbart sehen möchte. Wie schön, wenn dann möglicherweise die «guten Freunde» zur Verschwiegenheit bereit sind.

Ein paranoider Schalk, wer Böses dabei denkt.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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