Weg frei für Griechenland-Paket

Das teilte Eurogruppechef Jeroen Dijsselbloem nach einer sechsstündigen Sitzung mit. Bevor eine erste Tranche von 26 Milliarden Euro überwiesen wird, müssen jetzt noch nationale Parlamente grünes Licht geben.

Athen werde vermutlich am Morgen des 20. August erste Kredite erhalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, nach den Verhandlungen im Brüssel. Am selben Tag muss Griechenland Schulden von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Eine weitere Brückenfinanzierung wird damit praktisch in letzter Minute abgewendet.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Haus in den vergangenen Tagen noch erhebliche Vorbehalte signalisiert hatte, forderte noch vor der Sitzung vor allem eine «möglichst verbindliche» Zusicherung des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben.

Lagarde positiv gestimmt

IWF-Chefin Christine Lagarde war bei der Sitzung am Freitag zwischenzeitlich per Telefonkonferenz zugeschaltet. Sie habe den Rettungsplan «positiv» beurteilt, sagte ein EU-Diplomat. Eine formelle Zusage für das künftige Engagement des Fonds blieb sie demnach vorerst schuldig - weil die Europartner noch keinen Blanko-Scheck für Schuldenerleichterungen gaben.

Die Euro-Staats- und Regierungschefs hatten Athen auf ihrem dramatischen Dringlichkeitsgipfel Anfang Juli einen längeren Tilgungsaufschub und längere Rückzahlungsfristen nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass bis zum Herbst zahlreiche Reformen auch tatsächlich erfolgreich umgesetzt worden sind. Dahinter wollte Schäuble nicht zurückgehen. Das Problem wurde nun offenbar auf Oktober verschoben, wenn die Überprüfung vorgelegt werden soll.

24-stündige Debatte in Athen

Das griechische Parlament hatte die harten Auflagen für die neuen Kredite erst am Freitagmorgen nach einer 24-Stunden-Debatte gebilligt - mit den Stimmen der Opposition. Mehr als 40 Abgeordnete aus seiner linken Partei Syriza versagten Regierungschef Alexis Tsipras ihre Stimme. Medienberichten zufolge will er nun bald die Vertrauensfrage stellen. Dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gelang es aber offenbar in Brüssel, seine Kollegen zu überzeugen, dass dies die Umsetzung der Reformzusagen nicht in Frage stellt.

Tsipras hatte schon zuvor eine Neuwahl angekündigt, sollte er keine eigene Mehrheit zustande bringen. Experten sehen darin eine Chance für Tsipras, die Widersacher in den eigenen Reihen loszuwerden und eine neue Regierung unter seiner Führung zu bilden. Seine Popularität in der Bevölkerung ist trotz seines Kurswechsels weiter hoch. In der Parlamentsdebatte hatte er noch einmal eindringlich um Zustimmung zu dem Abkommen mit den Gläubigern geworben, um das «Überleben des Landes» sicherzustellen. Er wolle «lieber einen Kompromiss als einen Selbstmord».

Tranche in Höhe von 26 Milliarden

Der scheint nun abgewendet: Die erste Tranche für Athen belaufe sich auf 26 Milliarden Euro, verlautete aus Verhandlungskreisen. Das Geld werde reichen, damit die Regierung am 20. August ihre Schulden bei der EZB und andere Verbindlichkeiten fristgerecht begleichen könne.

Das finnische Parlament hatte Finanzminister Alexander Stubb bereits mit dem Mandat nach Brüssel geschickt, den Deal mit Athen abzusegnen.

Das mittlerweile dritte Hilfsprogramm sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.

bg (Quelle: sda)

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