Griechenlands Parlament ebnet Weg für drittes Sparprogramm

Nach einer hitzigen nächtlichen Marathondebatte billigte das griechische Parlament am Freitagmorgen ein neues, drittes Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen. Mit Ja stimmten bei der namentlichen Abstimmung 222 von 297 anwesenden Mitgliedern des Parlaments. 64 Abgeordnete votierten mit Nein, 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 3 waren abwesend.

Tsipras war - wie schon bei zwei vorangegangenen Abstimmungen über Sparauflagen - wegen der Abweichler im eigenen Lager auch dieses Mal auf Stimmen der Opposition angewiesen. 43 Abgeordnete seiner Syriza-Partei stimmten gegen das Reformpaket.

Der Flügel der Reformgegner um den Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis rief jüngst zur Gründung einer neuen Bewegung auf. Laut einem Regierungsvertreter plant Tsipras nach dem 20. August eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

Tsipras wirbt mit Überzeugung für Sparmassnahmen

Griechenland habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern, hatte Tsipras in der Debatte für die Annahme des Hilfsprogramms geworben. Dies wäre nach Ansicht des Regierungschefs finanzieller «Selbstmord» gewesen.

Tsipras betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Der Regierungschef fügte hinzu: «Wir konnten einen Bankrott abwenden.» Mit Blick auf die Abweichler im linken Flügel seiner Syriza-Partei sagte Tsipras: «Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.»

Tsipras bezog sich in seiner Rede mehrmals auf Schäuble, dem er indirekt vorwarf, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Manche Politiker warteten nur darauf, «dass wir die eine oder andere Massnahme nicht umsetzen», um ihre Vorschläge - gemeint sind ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder ein Überbrückungskredit - wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Ein Überbrückungskredit würde zu einer Krise ohne Ende führen, meinte der Ministerpräsident.

Proteste von Linksaussen

In Athen hatten am Vortag Tausende Menschen gegen die Sparmassnahmen demonstriert. Der Anführer des linken Syriza-Flügels, Panagiotis Lafazanis, klagte während der nächtlichen Debatte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist, hiess es am Freitag in Athen.

Kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Noch nicht am Ende des Weges

Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe am Freitagnachmittag über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel wurden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Aus einem Dokument zur Sitzung geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hervor, dass Griechenland über die geplante Programmlaufzeit von August 2015 bis August 2018 vermutlich 86 Milliarden Euro benötigen wird.

Stimmen die Finanzminister der Eurozone dem Hilfsprogramm zu, müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern darüber abstimmen.

jz (Quelle: sda)

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