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Freitag, 30. Juni 2000 / 16:53:30
Straffällige Asylsuchende sollen nicht interniert werden
Bern - Die Staatspolitische Kommission
des Nationalrates will straffällige und
renitente Asylsuchende nicht
internieren. Sie lehnt eine vom
Ständerat gutgeheissene Aargauer
Standesinitiative und eine ähnliche
Ständeratsmotion ab.
Die Mehrheit der Kommission ist der
Auffassung, dass Sammelunterkünfte für
Asylsuchende mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention nicht
vereinbar sind. 1994 sei die
Internierung abgeschafft worden, weil
sie nicht EMRK-konform sei.
rm (Quelle: sda)
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