Aargauer Standesinitiative abgelehnt
Straffällige Asylsuchende sollen nicht interniert werden
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will straffällige und renitente Asylsuchende nicht internieren. Sie lehnt eine vom Ständerat gutgeheissene Aargauer Standesinitiative und eine ähnliche Ständeratsmotion ab.Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass Sammelunterkünfte für Asylsuchende mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sind. 1994 sei die Internierung abgeschafft worden, weil sie nicht EMRK-konform sei.
(Quelle: sda)