Griechisches Parlament spricht sich für Volksabstimmung aus

«Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht», sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor nach der Ankündigung der Volksabstimmung zuvor bei einem Krisentreffen in Brüssel Forderungen der Athener Regierung nach einer nochmaligen Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt.

Das Referendum soll nun am Sonntag, 5. Juli, stattfinden. Dabei sollten die Griechen ein «grosses Nein zum Ultimatum» der Gläubiger sagen, forderte Tsipras. Zugleich sollten die Griechen «ein grosses Ja zu Europa und zur Solidarität» aussprechen.

Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein «stolzes Nein» die Verhandlungsstärke Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde. Tsipras' Syriza-Partei hat eine Mehrheit unter den Abgeordneten, deshalb galt die Zustimmung des Parlaments zu dem Referendum als sicher.

Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht zum Samstag angekündigt. Daraufhin beschlossen die Euro-Finanzminister, dass Griechenland der Geldhahn zugedreht werden soll. Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten sie am Samstag eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab.

Damit scheint das Schicksal des hochverschuldeten Landes besiegelt. Denn ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen, damit droht die Pleite.

Ansturm auf Banken hält sich in Grenzen

Ein aussergewöhnlicher Ansturm der Griechen auf die Geldautomaten blieb am Samstag aus. Im Tagesverlauf wurden nach Angaben aus Bankenkreisen zwar 500 bis 600 Millionen Euro und damit mehr als an durchschnittlichen Samstagen an den Automaten abgehoben.

An einigen Tagen in den vergangenen beiden Wochen waren es hingegen bis zu eine Milliarde Euro gewesen. Allerdings waren hier auch Barabhebungen in Bankfilialen enthalten. An etwa einem Drittel der landesweit rund 5500 Geldautomaten sei am Samstag zeitweilig kein Geld mehr verfügbar gewesen. Die Maschinen seien dann aber jeweils wieder aufgefüllt worden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach der Entscheidung, es habe zuletzt hohe Abhebungen bei den griechischen Banken gegeben und dies habe sich am Samstag «noch einmal dramatisch zugespitzt». Er betonte gleichzeitig, die Eurozone sei inzwischen deutlich besser gegen Ansteckungsrisiken gewappnet, wie es sie zu Beginn der Finanzkrise gegeben habe.

Auch an den internationalen Finanzmärkten werden Turbulenzen für möglich gehalten. Die Euro-Finanzminister erklärten, sie und die europäischen Institutionen würden alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu schützen und Ansteckungsgefahren einer erwarteten griechischen Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

asu (Quelle: sda)

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