Swissmem-Präsident begrüsst Strategiewechsel des Bundesrates

Die schockartige Aufwertung des Frankens habe seit Mitte Januar zu einer Kostenexplosion geführt, stellte Hess am Donnerstag vor den Medien in Bern fest. Dabei handle es sich aber «hoffentlich nur um ein temporäres Problem». Gravierender und vor allem längerfristiger wären jedoch seiner Meinung nach die negativen Folgen eines Scheiterns der bilateralen Verhandlungen.

In einer Art «Weckruf» stellte der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) anlässlich seines Industrietages fest, dass das Gesamtpaket der Bilateralen für die Industrie unverzichtbar sei. Swissmem wirbt neu mit einem Online-Angebot offensiv für die Bilateralen Verträge.

Vorteile über Vorteile

Eine aktuelle Studie der Bakbasel untermauerte die Vorzüge der Bilateralen. Dabei wurde festgestellt, dass durch die Verträge in der Schweizer Industrie die Innovationskraft erhöht, die Investitionen gestiegen und die Kosten deutlich gesunken sind. Dadurch hätten Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert werden können, betonte Hess.

Hess erläuterte unter anderem die positiven Folgen des Forschungsabkommens mit der EU. «Das sind sehr wichtige Töpfe auch für Schweizer KMU», sagte er. Mehr als zwei Drittel der Firmen, die an einem Forschungsprogramm teilgenommen hätten, hätten ihre Kernkompetenzen ausbauen können. Damit sei deren Innovationskraft gestiegen. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist der Zugang jedoch weitgehend verwehrt.

EU als Wachstumstreiber

Die EU wird auch in den nächsten zehn Jahren der entscheidende Wachstumstreiber der MEM-Industrie bleiben. Die Studie von Bakbasel geht davon aus, dass in der kommenden Dekade rund 43 Prozent des erwarteten ausländischen Nachfragewachstums der Schweizer Industrie in der EU entsteht. Dadurch könnten ein Wertschöpfungszuwachs von 3,3 Mrd. Fr. und rund 5500 neue Arbeitsplätze in der Schweiz entstehen.

Die MEM-Industrie exportiert fast 80 Prozent ihrer Produkte. Mit einem Anteil von rund 60 Prozent ist die EU der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. Mehr als dreiviertel der Unternehmen hielten denn auch in einer Umfrage die bilateralen Verträge mit der EU für wichtig bis unverzichtbar.

Appell an die Politik

Hess zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Politik die wichtige Frage der bilateralen Verhandlungen im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen ignoriere und totschweige. Das Gesamtpaket der Bilateralen sei für die Industrie, aber auch für den Wohlstand des ganzen Landes unverzichtbar.

In die gleiche Kerbe wie Swissmem schlagen auch die Gewerkschaften Syna und Angestellte Schweiz. Es gehe nicht an, dass Regierung und Parteien das heikle Thema bis nach den Wahlen vom Herbst aussitzen würden. «Lösungen müssen jetzt her, bevor es zu spät ist», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag.

Es gebe keine Alternativ zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Nur sie garantierten der Schweizer Industrie den diskriminierungsfreien Marktzugang, so die Arbeitnehmervertreter.

«Ansatz einer Verhandlungsstrategie»

Hess begrüsste den vom Bundesrat geplanten Strategiewechsel bei den bilateralen Verhandlungen. «Erstmals gibt es damit einen Ansatz einer Verhandlungsstrategie», erklärte Hess. Die Strategie, dass künftig ein Chefunterhändler alle Dossiers gleichzeitig anpacken soll, sei grundsätzlich ein guter Schritt.

Der Verhandlungsspielraum werde dadurch geöffnet und mehr Möglichkeiten für Lösungen entstünden. So steige die Wahrscheinlichkeit einer Einigung. «Wir sind optimistisch, dass dadurch die schwierige Diskussion über die Personenfreizügigkeit aufgeweicht werden kann», sagte Hess.

jbo (Quelle: sda)

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