Baselland mit tiefroten Zahlen

Das ist deutlich schlechter als budgetiert wie auch im Vergleich zum Vorjahr. Gegenüber dem Budget fürs vergangene Jahr ist der Fehlbetrag im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung um über 75 Mio. Fr. grösser, wie aus einer Mitteilung der Baselbieter Finanzdirektion vom Mittwoch hervorgeht. Im Vergleich zur Rechnung 2013 beträgt die Verschlechterung gar mehr als 116 Mio. Franken.

Stark gewachsen sind laut der Direktion die Abgeltungen an die Spitäler, die um 42 Mio. Fr. höher ausfielen als budgetiert. Zu Buche schlugen aber auch geringere Steuererträge (-25 Mio. Fr.), der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (-23 Mio.) oder weniger Bundessteuerertrag (-10 Mio.) und Bussenerträge (-12 Mio. Fr.).

Kein Geld für Investitionen

Der Rechnung 2014 belastet wurden indes auch die einmaligen Buchungen zur Ausfinanzierung der BLPK. Rechnet man diese ein, steigen die Zahlen nochmals stark an: Das Rechnungsdefizit erreicht 1,17 Mrd. Fr., die Verschuldung des Kantons nimmt um rund 1 Mrd. Fr. zu und es entsteht ein Bilanzfehlbetrag von rund 1,05 Mrd. Franken.

Kein Geld übrig blieb derweil im vergangenen Jahr für die Investitionen; diese mussten vollumfänglich durch Fremdmittel finanziert werden. Die Nettoinvestitionen blieben dabei mit 180,6 Mio. Fr. hinter dem Budget 2014 (204,2 Mio. Fr.) und der Rechnung des Vorjahres (217,4 Mio. Fr.) zurück.

Der Finanzierungssaldo ist mit 216,9 Mio. Fr. weiter negativ und fällt deutlich schlechter aus als budgetiert (166 Mio. Fr.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -20 Prozent wieder stärker in den negativen Bereich gerutscht und liegt weit von den budgetierten 19 Prozent entfernt.

Sofortige Kürzungsvorgaben

Die Regierung gehe davon aus, dass auch die Rechnungen für 2015 und 2016 negativ abschliessen werden, heisst es weiter; für das laufende Jahr ist ein Defizit von 35 Mio. Fr. budgetiert. In «bedeutendem Ausmass» werde indes der Staatshaushalt auch von der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und der Einführung von Negativzinsen beeinflusst.

Wie stark dies 2015 effektiv der Fall sein wird, hänge vom weiteren Wechselkursverlauf und den Reaktionen der Unternehmen ab. Die Regierung gehe dabei von namhaften Steuerausfällen aus. Sie hat als Sofortmassnahmen Zielvorgaben an die Direktionen beschlossen; lineare Kürzungen dienten dabei als Richtgrössen.

bg (Quelle: sda)

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