Basel-Stadt rechnet 2015 mit Defizit

Der am Donnerstag veröffentlichte Voranschlag sieht einen Aufwand von 3,75 Mrd. Franken vor. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr bedeutet dies ein Plus von 3,3 Prozent. Beim Ertrag wird eine Zunahme um 2,5 Prozent auf 3,84 Mrd. Franken erwartet.

Für das Defizit im kommenden Jahr macht die Regierung in erster Linie die Unternehmenssteuerreform II verantwortlich. Die durch diese hervorgerufenen Mindereinnahmen seien viel höher ausgefallen als angenommen. Sie hätten durch Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können, heisst es in einer Mitteilung.

2015 rechnet Basel-Stadt mit Steuereinnahmen von insgesamt 2,51 Mrd. Franken. Das sind 0,7 Prozent weniger als im Budget 2014, jedoch 1,2 Prozent mehr als 2013.

Neuverschuldung zur Folge

Die Nettoinvestitionen sollen nächstes Jahr um 97,2 Mio. Franken auf 445,8 Mio. Franken ansteigen. Beim Selbstfinanzierungsgrad wird ein Rückgang von 52,2 auf 31,5 Prozent erwartet. Dies führt zu einer Neuverschuldung im Umfang von 362,2 Mio. Franken. 2013 hatte der Stadtkanton noch Schulden abbauen können.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, will die Regierung in den nächsten drei Jahren das Aufgabenwachstum von 4,5 auf 1,5 Prozent reduzieren. Insgesamt soll der Finanzhaushalt pro Jahr um 60 bis 80 Mio. Franken entlastet werden. Wie dies geschehen soll, ist noch offen.

bg (Quelle: sda)

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