Tote bei Protesten in Burundi gegen dritte Amtszeit des Präsidenten

Nach Berichten von Augenzeugen wurden mindestens zwei Demonstranten getötet. Zeugen sprachen von mehreren Tausend Demonstranten. In vielen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura wurden Autoreifen angezündet und Strassenblockaden errichtet. Die Regierung hatte Proteste gegen eine dritte Amtszeit Nkurunzizas verboten.

Die Polizei setzte zunächst Wasserwerfer und Tränengas ein. Später sei auch geschossen worden, berichteten Augenzeugen gemäss der Nachrichtenagentur AFP. Zwei Demonstranten seien in unterschiedlichen Stadtvierteln von Bujumbura erschossen worden.

Präsident Nkurunziza wurde am Samstag von der Regierungspartei zum Kandidaten für die Wahl am 26. Juni gekürt.

Verfassung sieht zwei Amtszeiten vor

Die Opposition und weite Teile der Zivilgesellschaft in Burundi halten eine dritte Amtszeit des Präsidenten für einen Verstoss gegen das Abkommen von Arusha, das den Weg für ein Ende des langen Bürgerkriegs (1993-2006) bereitet hatte.

Auch die Verfassung des Landes sieht lediglich zwei Amtszeiten für einen Staatspräsidenten vor. Nkurunziza dürfte somit eigentlich nicht wieder antreten.

Die internationale Gemeinschaft appelliert seit Monaten an Nkurunziza, keine Wiederwahl anzustreben, um den erst ein Jahrzehnt alten Frieden zwischen den Volksgruppen der Hutus und Tutsis nicht zu gefährden. Mehr als 15'000 Menschen, hauptsächlich Tutsis, sind nach UNO-Angaben aus Angst vor Gewalt bereits ins Nachbarland Ruanda geflohen.

Ruander in Sicherheit bringen

Die ruandische Botschaft in Bujumbura kündigte an, ihre Staatsbürger in Sicherheit bringen zu wollen. «Wegen der zunehmenden Gewalt und andauernden Proteste» sollten alle Ruander zur diplomatischen Vertretung kommen und sich in Sicherheit bringen lassen, teilte Botschafter Amandin Rugira mit.

Die frühere belgische Kolonie Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört laut dem UNO-Entwicklungsindex zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Das Land ist immer wieder von Gewalt zwischen der ethnischen Mehrheitsgruppe der Hutu und der Minderheit der Tutsi erschüttert worden.

Das Friedensabkommen von Arusha garantiert nach einem Quotensystem auch der Tutsi-Minderheit grosse politische Mitsprache. Nkurunziza wurde 2005 vom Parlament gewählt, 2010 in direkter Wahl vom Volk. Die Regierungspartei argumentiert, die verfassungsrechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten beziehe sich nur auf die direkte Wahl.

nir (Quelle: sda)

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