Griechisches Parlament billigt Finanzreserven-Dekret

Mit der Massnahme hofft die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren, wie es in dem Dekret heisst.

Die auf einem Sonderkonto deponierten Kredite mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent haben in der Regel eine sehr kurze Laufzeit und dienen dazu, Haushaltsengpässe zu vermeiden, solange sich Athen in Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission befindet.

In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei «verfassungsfeindlich». Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer «Finanzpanik», die laufende Infrastrukturprojekte wie Strassenbau und Investitionen in Schulen und Spitäler auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als «ungerecht und nicht hinnehmbar».

1400 öffentliche Einrichtungen betroffen

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Spitäler und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung «Kathimerini» berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen aber bisher jedoch nicht vorgelegt hat. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga gab es keinen Durchbruch.

asu (Quelle: sda)

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