Obama will Kuba von der US-Terrorliste streichen

Die Entscheidung ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden. Kuba stand seit 1982 auf der US-Terrorliste.

Der Präsident übermittelte dem Kongress (Parlament) einen Bericht, in dem er seine Entscheidung erläuterte.

Kuba sei damals auf die Liste gesetzt worden, weil es "bewaffnete Revolutionen" und terroristisch agierende Gruppen gefördert habe. Havanna habe aber in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt. Ausserdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie auch in Zukunft keine "Akte des internationalen Terrorismus" unterstützen werde.

Kongress kann blockieren

Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren.

Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass die Republikaner ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.

fest (Quelle: sda)

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