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Mittwoch, 25. Februar 2015 / 12:18:34TTIP: Das Ermächtigungsgesetz EuropasMit «TTIP, CETA und der doppelte Sigmar» fasst der ARD-Tagesschaubericht vom 23.2.2015 die Gemengelage perfekt zusammen. Unter dem neoliberalen Blick der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, tingelte der deutsche Vizekanzler von den Wirtschaftsgrössen zu den Genossen, denen er die Tatsache, dass er überhaupt einen Beruf und ein Amt hat, verdankt, es ihnen aber alles andere als dankt.Gabriel fühlte sich aber selbstverständlich nicht unter den Seinen, sondern nur bei den Wirtschaftsbossen und gegenüber der Brüsseler Hauptquartiersvertretung sichtlich wohl. Die Zeitungen rapportierten indessen, wie «verständnisbereit» und «fortschrittlich» Gabriel sich gegenüber den Genossen zeigte. Gabriel versprach nämlich «Vorschläge» für eine «neue Transparenz» in den Freihandelsabkommen betreffend den «Handelsgerichtshof» mit unabhängigen Richtern. Wow. Ein Gerichtshof mit unabhängigen Richtern? Wer kommt denn auf solch unglaublich revolutionäre Ideen? Allein hier hätte die Journaille inhaltlich Amok laufen müssen, verstünden sie etwas vom Rechtsstaat. Dass der deutsche Vizekanzler die EU-Kommissarin mit dem für Demokratien üblichen Vorschlag nach «unabhängigen Richtern» provoziert, ist echt absurd. Welches Jahr schreiben wir in Deutschland& Europa eigentlich? Als Staatsrechtlerin habe ich mir erlaubt, die rechtsstaatlichen Bestimmungen zu den abgeschlossenen und geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Kanada u.a. zusammenzufassen. Die Voraussetzungen für die Freihandelsabkommen werden immer als «Wohl für Finanzen und Wirtschaft und Wachstum» begründet. Sigmar Gabriel redet sogar von einem neuen «Goldstandard». Bei CETA und TTIP geht es also nicht einfach um Freihandelsabkommen, sondern es geht um eine Ermächtigungsverfassung der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten. Auf der Suche nach einfachen Grundsätzen, wie die europäischen Demokratien rechtsstaatlich einigermassen korrekt (und geschickt) aus den Angeln gehoben werden kann, bin ich im Ermächtigungsgesetz von 1933 fündig geworden. Nichts war einfacher als die geplanten Freihandelsregeln der Europäischen Union 2015 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu copypasten (bei den meisten Artikeln musste ich nur wenige Worte ändern und war inhaltlich betreffend Freihandelsabkommen immer noch rechtlich völlig korrekt - genau so wirken die Freihandelsabkommen). Einige Feinheiten sind noch möglich, die ich gerne den aufmerksamen Leserinnen und Lesern überlasse. Besonders staatsrechtliche und rechtsstaatliche Überlegungen sind erwünscht. Lesen Sie selber.
Vom 24. März 1933.
A r t i k e l 1 A r t i k e l 2 A r t i k e l 3 A r t i k e l 4 A r t i k e l 5 Berlin, den 24. März 1933.
A r t i k e l 1 A r t i k e l 2 A r t i k e l 3 A r t i k e l 4 A r t i k e l 5 Brüssel, unterzeichnet von Europäischer Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Parlamentes und Präsidenten der jeweiligen europäischen Mitgliedstaaten. Schauen wir einfach nur mal genau hin. Dies ist die rechtliche Grundlage, auf der die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des geplanten TTIP und CETA funktionieren. Sie und ich sind Zeitzeugen und Betroffene. Copypaste war übrigens unter Artikel 4 am einfachsten. Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)
Die Verhandlungstexte der EU für die TTIP-Verhandlungen Der im Text erwähnte Bericht zu Sigmar Gabriels Auftritt. Der Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes inkl. weiterführenden Links In Verbindung stehende Artikel: Konzernrecht bricht Verfassungsrecht Mittwoch, 27. April 2016 / 08:53:16 Rassismus für Glaubwürdige Mittwoch, 10. Februar 2016 / 10:31:10 EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen neuen Schwung geben Freitag, 17. Juli 2015 / 18:30:32 Rückschlag für Obama Freitag, 12. Juni 2015 / 21:40:00 US-Demokraten bescheren Obama Schlappe bei TTIP Dienstag, 12. Mai 2015 / 22:55:39 Merkel hält am WEF Plädoyer für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa Donnerstag, 22. Januar 2015 / 17:35:19 Freihandelsabkommen mit USA - Details bekannt Mittwoch, 7. Januar 2015 / 17:34:55 Freihandelszone Donnerstag, 4. Dezember 2014 / 09:00:00 Neuer EU-Ratschef Tusk will gute Beziehungen zu USA Montag, 1. Dezember 2014 / 13:05:25 EU-Kommission kündigt Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente an Dienstag, 25. November 2014 / 19:43:24 |
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