Merkel will griechische Reformvorschläge abwarten

Das sagte Merkel dem «Hamburger Abendblatt» (Wochenendausgabe). Einen Schuldenschnitt lehnte sie ab. «Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht», bekräftigte Merkel die Haltung der deutsche Regierung.

Ähnlich äusserte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. «Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen», sagte er der «Welt» (Samstagsausgabe).

«Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiss, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt», sagte Schäuble. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken werde.

«Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren», sagte Schäuble.

Für Abwarten griechischer Reformvorschläge

Merkel sagte trotz der scharfen Töne aus Athen der neuen griechischen Regierung Unterstützung zu. «Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird», sagte Merkel dem «Hamburger Abendblatt» weiter.

Das deutsche Finanzministerium wies unterdessen einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zurück, wonach die Regierung zu einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland bereit sei.

«Das trifft nicht zu», sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage nach einem weiteren Unterstützungspaket «stellt sich derzeit gar nicht». Zunächst müsse das laufende zweite Hilfsprogramm für das Land abgeschlossen werden.

Für Wachstumsförderung und Schuldenerlass

Die neue griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras will die bisherige Sparpolitik beenden. Stattdessen setzt sie sich für eine Ankurbelung des Wachstums und einen Erlass eines Grossteils der griechischen Schulden ein.

Finanzminister Giannis Varoufakis kündigte zudem am Freitag die Zusammenarbeit mit der in seinem Land ungeliebten Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF auf.

Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis verlangte Neuverhandlungen über das EU-Rettungspaket - diese sollten nicht mit der Troika, sondern mit den Regierungen geführt werden, sagte er dem «Spiegel». Tsipras und Varoufakis wollen nun nach Italien, Frankreich und Zypern reisen, um bei den dortigen Regierungen um Verständnis für ihre Politik zu werben.

Besuch in Paris vorgezogen

Varoufakis zog nach Angaben seines Ministeriums ein für Montag geplantes Treffen mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin in Paris auf Sonntag vor. Anschliessend reist er nach Rom. Tsipras fliegt zu seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef am Sonntag nach Zypern, dann stehen Rom und Paris auf dem Programm.

Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste es sich zu Reformen bereiterklären, deren Fortschritte von der Troika überwacht werden. Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Danach muss entschieden werden, wie es in der griechischen Finanzkrise weitergehen soll.

flok (Quelle: sda)

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