US-Regierung lockert formell Embargo gegen Kuba

Obama hatte die Entschärfung des 1960 verhängten Embargos Mitte Dezember verfügt. Ganz aufheben kann er es ohne Zustimmung des Kongresses aber nicht. Der Präsident kann als Chef der Exekutive lediglich die Umsetzung des Gesetzes teilweise selbst bestimmen. Dabei geht er nun rechtlich so weit, wie er kann.

So müssen etwa amerikanische Staatsbürger, die einen von zwölf Gründen für einen Besuch in Kuba anführen können, künftig keine gesonderte Erlaubnis mehr beantragen. Ihre Reisekosten sind dabei nicht mehr gesetzlich gedeckelt, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag schreibt.

Keine gesonderte Genehmigung mehr

Zudem dürfen sie nun amerikanische Scheck- und Kreditkarten in Kuba benutzen. Auch US-Reisebüros und Fluggesellschaften brauchen keine gesonderte Genehmigung mehr.

In die USA einführen kann man als Reisender aus dem Nachbarstaat im Süden künftig Waren im Wert von 400 Dollar. Erlaubt ist dann auch der Export von Technologien zur Kommunikation nach Kuba.

Die elf Millionen Einwohner des sozialistischen Landes können dadurch vor allem auf besseren Zugang zum Internet hoffen. Baumaterial zur Modernisierung alter Gebäude darf nun ebenfalls exportiert werden.

Offizielle Wiederaufnahme der Beziehungen

Schon zuvor gab es Ausnahmen. 2013 liess das Handelsministerium in Washington etwa Agrarexporte im Wert von drei Milliarden Dollar und Exporte medizinischer Produkte im Wert von fast 300 Millionen Dollar zu. Künftig sind US-Bürgern auch kleinere Investitionen in dem Land erlaubt.

Mitte Dezember hatten Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro angekündigt, die diplomatischen Beziehung offiziell wieder aufzunehmen. Sie leiteten damit eine historische Wende im Verhältnis beider Länder ein. In der kommenden Woche sind Verhandlungen beide Seiten über den Fortgang der politischen Annäherung geplant.

jz (Quelle: sda)

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