Katalonien: Rajoy bereit zu Gespräch über spanische Verfassung

Er sei bereit, die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten anzuhören, sagte Rajoy am Dienstag im Senat. "Ich bin bereit, Ihre Vorschläge anzuhören, aber lassen Sie mich eines sagen: Sie müssen zunächst einigermassen klar erklären, was Sie machen wollen", sagte der konservative Politiker.

Die Sozialisten hatten ihm zuvor "Unbeweglichkeit" angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgeworfen und kritisiert, er führe einen "Dialog der Tauben". Die Sozialisten plädieren für eine Neuordnung der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen.

Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Madrid und Barcelona spitzte sich am Samstag zu, nachdem der katalanische Regionalpräsident Artur Mas offiziell für den 9. November ein Referendum über die Unabhängigkeit seiner Region angesetzt hatte.

Die Zentralregierung in Madrid legte daraufhin am Montag Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Dieses entschied nur sechs Stunden später, die Klage zuzulassen. Damit wurde die Abstimmung vorerst verboten.

Richtern Parteilichkeit vorgeworfen

Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern vor, überstürzt entschieden zu haben. Der Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, sagte, die Richter hätten die Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit" getroffen.

Sein Kabinett entschied, die Vorbereitung des Referendums vorerst auszusetzen. Katalonien werde das einstweilige Verbot aber anfechten und den Antrag stellen, die Verfassungsklage zurückzuweisen, teilte Regierungssprecher Francesc Homs mit. "Die katalanische Regierung streicht nicht die Segel", sagte der Sprecher. "Die Partie ist nicht zu Ende, im Gegenteil."

Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht "kein guter Schiedsrichter" sei. Der katalanische Abgeordnete Joan Tardà im spanischen Parlament meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den grossen spanischen Parteien nominiert würden.

Demgegenüber wies die konservative Madrider Zeitung "ABC" darauf hin, dass der katalanische Regierungschef sich strafbar mache, wenn er die Vorbereitungen zur Abhaltung einer Volksabstimmung fortsetze.

Proteste in mehreren Städten

Zehntausende Katalanen protestierten am Dienstagabend gegen das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht. Die Demonstranten versammelten sich vor den Rathäusern zahlreicher Städte und Gemeinden.

Sie riefen immer wieder: "Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen!". Zu den Protesten hatten separatistische Organisationen und vier Parteien aufgerufen, die über eine grosse Mehrheit im katalanischen Parlament verfügen.

Der Platz Sant Jaume im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona sei schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn trotz Regens mit mindestens 5000 Menschen "total überfüllt" gewesen, berichtete die Zeitung "El País" in der Onlineausgabe.

fest (Quelle: sda)

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