Spanien will Katalanen nicht über Abspaltung abstimmen lassen

"Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Samstag in Madrid. Die Regierung habe bereits erste Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Der katalanische Ministerpräsident hatte zuvor für den 9. November ein Referendum über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt. In einer feierlichen Zeremonie in Barcelona unterzeichnete Mas ein entsprechendes Dekret.

Die Madrider Zentralregierung bedauere die Entscheidung zutiefst, sagte Sáenz de Santamaría. Sie bedeute eine Teilung der katalanischen Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa.

Madrid will voraussichtlich am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, wie die Vizeregierungschefin betonte. Damit dürfe dann Katalonien nichts unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Abstimmung soll nicht bindend sein

Das Regionalparlament Kataloniens hatte am 18. September ein Gesetz verabschiedet, das die Organisation des Abspaltungs-Referendums vorsieht. Mas bezeichnete die Abstimmung damals als eine Möglichkeit, "die Meinung der Bürger" kennenzulernen. Das Ergebnis müsse nicht zwingend umgesetzt werden.

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts wird in der Region erwirtschaftet.

Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele der 7,5 Millionen Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.

flok (Quelle: sda)

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