Renzi kündigt Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an

Ausserdem will Renzi sein Privatisierungsprogramm forcieren. Bei den Privatisierungen will der Ministerpräsident vorerst aber keine Anteile der börsennotierten Energiekonzerne Eni und Enel veräussern.

«Es ist nicht prioritär, den staatlichen Anteil an zwei Gesellschaften mit grossem Potenzial zu reduzieren, deren Aktienkurse noch steigen können», betonte Renzi im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung «Sole 24 Ore» am Mittwoch.

Tief greifende Schulreform

Gleichentags stellte Renzi eine tief greifende Schulreform vor. Hauptpunkt der Reform ist die Stabilisierung der Arbeitsverhältnisse von tausenden mit befristeten Verträgen angestellten Lehrern.

150'000 Lehrer in Italien sollen bis September 2015 fest angestellt werden, wie aus Renzis Plan hervorgeht. Dies soll den Staat ungefähr drei Milliarden Euro kosten. Ausserdem will die Regierung einen neuen Kollektivvertrag für eine Million Lehrer einführen.

Ein weiterer Eckpfeiler der Reform sind Investitionen für veraltete Schulgebäude. Wegen der strengen Sparmassnahmen, die das italienische Schulwesen in den vergangenen 15 Jahren belastet haben, sind die meisten Einrichtungen veraltet.

Expertengruppen für verschiedene Branchen

Die Regierung Renzi arbeitet an einem umfangreichen Plan, mit dem Italien in den nächsten drei Jahren öffentliche Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gegenüber 2013 reduzieren kann. Das entspricht Einsparungen in Höhe von 32 Milliarden Euro. Diese Summe soll dem Schuldenabbau und der Reduzierung des Steuerdrucks dienen.

25 Expertengruppen sind in den verschiedenen Branchen der öffentlichen Verwaltung im Einsatz, um Verschwendungen nachzugehen. Dabei will die Regierung in erster Linie auf strukturelle Reformen in der öffentlichen Verwaltung und auf mehr Transparenz bei den Ausgaben pochen.

flok (Quelle: sda)

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