Massive Steuersenkungen in Italien

Dem Beschluss, vor allem Geringverdiener zu entlasten, mass er am Mittwoch «historische Bedeutung» bei. Mit der klaren Parlamentsmehrheit für das Wahlgesetz konnte der 39-jährige frühere Bürgermeister von Florenz schon einen wichtigen Erfolg verbuchen.

Bei der Pressekonferenz in Rom legte Renzi seine Pläne für Steuer- und Verfassungsreformen vor, die das Land aus der wirtschaftlichen Krise und der politischen Instabilität führen sollen. Im Mittelpunkt standen zunächst die Steuererleichterungen. «Für uns ist es klar, dass es dem Konsum helfen wird, wenn wir tausend Euro zusätzlich (im Jahr) in die Taschen der Italiener stecken», sagte Renzi.

Dabei wies er den Verdacht zurück, für die Steuersenkungen fehle das Geld. Der Spielraum sei durch Ausgabenkürzungen sowie durch geringere Zinsen geschaffen worden, die Italien für seine Anleihen zahlen muss.

Stabilitätspakt soll eingehalten werden

Renzi versprach, die Drei-Prozent-Schwelle des Euro-Stabilitätspakts werde nicht überschritten. Auch Unternehmen will der neue Regierungschef entlasten und dafür die Steuern für Finanzgeschäfte deutlich erhöhen.

Neben der Stärkung der Nachfrage will Renzi auch durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes neue Jobs schaffen. In Italien liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,9 Prozent, bei jungen Leuten beträgt sie sogar 42,4 Prozent.

Renzi versprach, dass der Staat bis Juli die bei seinen Auftragnehmern ausstehenden Rechnungen in Höhe von insgesamt rund 68 Milliarden Euro begleichen werde. Zudem kündigte er an, als ersten Schritt zur Beschneidung der aufgeblähten Bürokratie bis Mitte April 1500 Dienstwagen zu verkaufen.

Satte Mehrheit im Parlament

Für das neue Wahlgesetz votierten im Unterhaus 365 Abgeordnete, 156 stimmten dagegen, 40 enthielten sich. Dem Gesetz zufolge erhält diejenige Partei oder Koalition einen Bonus, die in der ersten Wahlrunde mehr als 37 Prozent der Stimmen erreicht. Das neue Wahlgesetz soll stabile Mehrheiten ermöglichen.

Renzis Vorgänger hatten sich an dem Wahlgesetz die Zähne ausgebissen. Vor allem kleinere Parteien befürchteten, den Eintritt ins Parlament zu verpassen, sollten die Sperrhürden nicht gesenkt werden. Diese wurden nun wie folgt festgelegt: 4,5 Prozent für Kleinparteien innerhalb einer Koalition und acht Prozent für allein kandidierende Parteien.

Abschaffung des Senats

Gültig ist das neue Wahlgesetz, dem der Senat noch zustimmen muss, nur für die Abgeordnetenkammer. Zu Renzis Plänen gehört allerdings auch die Abschaffung des Senats.

In einem ersten Schritt will er dem Oberhaus Schlüsselkompetenzen entziehen. So soll es nicht länger über das Vertrauen in die Regierung oder das Haushaltsgesetz abstimmen. Zudem soll die Zahl der Senatoren deutlich begrenzt werden.

Den Entwurf für das Verfassungsgesetz hat Renzi bereits seinem Kabinett und den Parteien vorgelegt. Auch die Gemeinden und Regionalkonferenzen sollen einbezogen werden und innerhalb von zwei Wochen Stellung nehmen, bevor der Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht wird.

bert (Quelle: sda)

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