Waadtländer Gericht erklärt Auftragsvergabe für Spital für nichtig

Fundamentale Prinzipien der öffentlichen Auftragsvergabe seien nicht eingehalten worden, teilte das Kantonsgericht am Donnerstag mit. Beim Ausschreibungsverfahren zum Bau des Spitals sei es zu Unregelmässigkeiten gekommen.

Angesichts der Vielfalt und Schwere der festgestellten Unregelmässigkeiten dränge sich ein Abbruch auf, erklärte das Kantonsgericht. Das gesamte Ausschreibungsverfahren müsse wiederholt werden.

Im Spital Riviera-Chablais in Rennaz VD soll die Spitzenmedizin der Spitäler Vevey, Montreux, Aigle und Monthey VS an einem Ort zusammengeführt werden. Die Kantone Wallis und Waadt unterzeichneten 2008 einen entsprechenden Vertrag.

Das Spital vergab den Bau an eine Deutschschweizer Firma, welche über eine Niederlassung im Kanton Waadt verfügt. Eine andere Deutschschweizer Baufirma zog gegen die Auftragsvergabe vor Gericht.

Bis zu einem Jahr Verspätung

Der Spatenstich zum neuen Spital Riviera-Chablais hätte im April erfolgen sollen. Nun verspätet sich der Bau. Für den Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) ist es ein herber Rückschlag.

Die Auswirkungen des Urteils seien schwierig abzuschätzen, sagte Maillard auf Anfrage. Falls das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen und bestätigt werden sollte, müsse man mit sechs bis zwölf Monaten Verspätung für die Wiederholung des Ausschreibungsverfahrens rechnen.

flok (Quelle: sda)

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