Erdogan nominiert Davutoglu

Dies teilte Erdogan mit. Am Mittwoch kommender Woche soll Davutoglu auf einem Sonderparteitag in Ankara zum AKP-Vorsitzenden gewählt werden. Am Tag darauf wird Erdogan als Präsident vereidigt. Danach soll ihm Davutoglu auch im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgen.

Der noch amtierende AKP-Vorsitzende Erdogan muss seinen Posten vor dem Wechsel in das Präsidentenamt abgeben, wie es die Verfassung vorschreibt. Erdogan, der als erster Präsident des Landes jüngst vom Volk direkt gewählt wurde, strebt ein Amt mit erweiterten Vollmachen an. Der scheidende Staatschef Abdullah Gül hatte hingegen eher zeremonielle Funktionen inne.

Davutoglu, der das Aussenministerium fünf Jahre lang führte, gilt als loyaler Gefolgsmann Erdogans ohne eigene Hausmacht in der AKP. Wie aus der Führungsetage der islamisch-konservativen Partei verlautete, dürften zudem Erdogans Berater Yalcin Akdogan und Geheimdienstchef Hakan Fidan ins Kabinett aufrücken.

Mit harter Hand regiert

Unklar ist, ob Finanzminister Mehmet Simsek der neuen Regierung angehören wird, der als einer der Väter des wirtschaftlichen Aufstiegs des Schwellenlandes gilt.

Die Amtsführung des scheidenden Ministerpräsidenten Erdogan hatte nach Ansicht seiner Kritiker autokratische Züge. So erntete er harsche Kritik, als er den Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und Youtube sperren liess. Zudem überschatteten ein Korruptionsskandal sowie die Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste seine Regierungszeit.

bert (Quelle: sda)

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