Erdogan mit 52 Prozent zum türkischen Präsidenten gewählt

Erdogans Hauptrivale Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf knapp 39 Prozent der Stimmen, der Kandidat der kurdischen Minderheit, Selahattin Demirtas, erhielt rund 9 Prozent.

Justizminister Bekir Bozdag erklärte Erdogan am Abend zum Sieger der Auszählung. «Der Vorsitzende der AK-Partei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der erste vom Volk gewählte Präsident geworden», schrieb Bozdag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten in der Türkei, wo das Staatsoberhaupt bislang vom Parlament bestimmt wurde.

Nach der Wahl zum Gebet

Nach seinem Wahlsieg machte sich Erdogan laut Fernsehberichten auf den Weg zum Gebet in die historische Eyüp-Sultan-Moschee n Istanbul, wie es bereits die osmanischen Sultane taten, bevor sie den Thron bestiegen. Anschliessend wollte er in die Hauptstadt Ankara reisen, um eine Ansprache vor seinen Anhängern zu halten.

Bislang hatte der Staatschef in der Türkei vor allem repräsentative Aufgaben. Erdogan strebt einen Wechsel zu einem Präsidialsystem mit grösseren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt an.

Mehr Macht für den Präsidenten

Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Bei der Stimmabgabe sprach Erdogan von einer wichtigen Entscheidung für die türkische Demokratie. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine «neue Türkei» versprochen.

Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Kritiker: Bürgerrechte beschnitten

Erdogan wird vor allem von religiös-konservativen Türken unterstützt. Sie heben etwa die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor, das Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist.

Kritiker beklagen dagegen, dass die Türkei unter Erdogan immer stärker von ihrer weltlichen Orientierung abrückt und dass Bürgerrechte beschnitten werden.

Die Opposition hat Erdogan zudem vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Gegenkandidat Ihsanoglu kritisierte am Sonntag: «Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.»

53 Millionen Menschen wählten

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, ausserhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

Wird er offiziell zum Wahlsieger erklärt, muss Erdogan den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk war ein Verfassungsreferendum aus dem Jahr 2007. Zuvor wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

jz (Quelle: sda)

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