Burkhalter: EU will nicht nicht diskutieren

Burkhalter sagte, die EU wolle zwar nicht über die Prinzipien des Abkommens über die Personenfreizügigkeit verhandeln. "Sie will aber nicht nicht diskutieren und sie will auch in anderen Dossiers verhandeln." Es gehe darum, ein Gleichgewicht zu finden.

Wenn dieses Gleichgewicht gefunden werde, sei das eine Chance für die Beziehungen, wenn Nein, gebe es keine Chance für den bilateralen Weg. Der Bundesrat wolle für dieses Gleichgewicht kämpfen.

Schreiben von Ashton eingetroffen

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens von EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton.

Die drei involvierten Departemente, das Aussendepartement EDA, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), werden nun den Inhalt des Schreibens analysieren, wie EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger der sda mitteilte. Die Antwort aus Brüssel sei nicht überraschend.

Mehrere EU-Vertreter, darunter der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hatten sich schon entsprechend geäussert.

Grundlegender Widerspruch

Der Bundesrat hatte als Folge des Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar im Juli in Brüssel ein Gesuch deponiert, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit anzupassen. Auf diesem Weg sollten die von Volk und Ständen beschlossenen Kontingente und der Inländervorrang im Arbeitsmarkt ab 2017 umgesetzt werden.

In den Augen der EU widersprechen Verhandlungen mit Blick auf eine Mengenbeschränkung und Quoten ebenso wie über einen Inländervorrang dem Abkommen über den freien Personenverkehr grundlegend.

Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen hatten Bern und Brüssel Ende Mai aufgenommen. Hier geht es um die Weiterentwicklung des Rechts der bilateralen Abkommen, die Überwachung und Auslegung der Abkommen sowie die Regelung für die Beilegung von Streitigkeiten.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen auf das Nein aus Brüssel fallen unterschiedlich aus. Dass alle bilateralen Verträge dahinfallen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Zwar habe der Bundesrat signalisiert, dass er ein Dahinfallen der Verträge nicht ausschliessen könne. "Dennoch halte ich diesen Schritt für unwahrscheinlich", sagte Christa Tobler, Professorin für Europarecht der Universität Basel, im Interview mit den Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Bund" vom Freitag. Denn dazu wäre ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat und die Zustimmung des Parlaments nötig.

"Eher steuern wir auf einen vertragswidrigen Zustand zu", sagte Tobler. Für die Schweiz könnte das zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten führen, weil EU-Bürger klagen könnten.

Auch Christoph Blocher, Präsident des "Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt", spricht von einem "unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen". "Das ist nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Freitag.

jz (Quelle: sda)

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