Putin für Verlängerung von Waffenruhe in Ostukraine

"Es reicht nicht aus, eine Waffenruhe zu vereinbaren, es müssen auch konkrete Verhandlungen geführt werden", sagte er bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer.

Fischer sagte, der Ukraine-Konflikt habe bei dem Treffen eine wichtige Rolle eingenommen. "Ich hoffe, dass von dieser Begegnung in Wien heute Impulse ausgehen, die einer friedlichen Lösung Rückenwind geben."

Zur Kritik einiger EU-Staaten daran, dass Putin in Wien empfangen wurde, sagte Fischer, vor allem in Krisenzeiten sei es immer besser, wenn man miteinander spreche. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass Österreich ein loyales Mitglied der Europäischen Union sei und sich an die Beschlüsse halte.

Helikopter abgeschossen

Trotz der Waffenruhe schossen prorussische Separatisten nach Angaben des ukrainischen Militärs am Dienstag einen Armee-Helikopter ab und töteten dabei neun Soldaten an Bord.

Der Helikopter wurde nach Angaben von Militärsprecher Wladislaw Selesnjow in der Nähe von Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag im Konflikt mit den Separatisten eine Waffenruhe ausgerufen, die auch von einem Teil der Aufständischen unterstützt wird.

Russland will "Lage normalisieren"

Putin forderte am Dienstag das Parlament auf, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen im Nachbarland wieder aufzuheben. Ziel sei es, "die Lage zu normalisieren", wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. In einer ersten Stellungnahme begrüsste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Entscheidung Putins.

Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. Offizielle Begründung war die Sorge um die Sicherheit russischer Staatsbürger. In Kiew und im Westen nährte die Ermächtigung aber die Sorge, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben.

Der Senat in Moskau werde die Vollmacht nun "ab Mittwoch" wieder zurücknehmen, sagte ein Vertreter des Oberhauses, Andrej Limow, am Dienstag der Agentur Interfax.

Belohnung für Einlenken Poroschenkos

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Putins Schritt stehe im Kontext der beginnenden Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts. Damit steigt nun der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, mit den prorussischen Rebellen tatsächlich das direkte Gespräch zu suchen.

Der Anführer der Separatisten in der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, hatte sich am Montagabend überraschend zur Waffenruhe bekannt.

Die Aufständischen in der Region würden bis Freitag die Waffen ruhen lassen und Verhandlungen anstreben, ohne dass sich die ukrainischen Truppen zuvor zurückziehen müssten, erklärte er nach einem Treffen mit dem russischen Ukraine-Botschafter und einem Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Feuerpause gilt als zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.

fest (Quelle: sda)

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