Burkhalter appelliert an Ukraine-Konfliktparteien

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erinnerte die Vertreter der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten an ihrem Treffen in Wien auch an die Unverletzlichkeit der Grenzen.

Als Hauptaufgaben der OSZE skizzierte Burkhalter die Unterstützung der Ukraine bei der friedlichen Lösung ihrer Krise sowie die Festigung der europäischen Sicherheit als gemeinsames Projekt aller Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Konfliktparteien Ukraine und Russland gehören. Die OSZE sieht Burkhalter dabei als Anker der kooperativen Sicherheit.

Der OSZE-Vorsitzende erinnerte im Beisein seines Nachfolgers an der Spitze der Organisation, des serbischen Aussenministers Ivica Dacic, auch an die verschleppten acht Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, unter denen ein Schweizer ist. Die Beobachter befinden sich seit Wochen in den Händen bewaffneter prorussischer Separatisten in der Ostukraine.

Burkhalter bezeichnete vor den Medien die verschleppten OSZE-Beobachter ausdrücklich als «Geiseln». Man habe direkten Kontakt mit einem verschleppten Beobachter der Donezker Gruppe gehabt und wohl auch mit dem verantwortlichen Geiselnehmer; E-Mail-Kontakt habe es mit der Beobachtergruppe von Lugansk gegeben. Der Austausch insgesamt sei aber spärlich.

Grenzverschiebung verurteilt

Ausdrücklich verurteilte Burkhalter die einseitige Verschiebung von Grenzen in Verletzung des Völkerrechts - offensichtlich an die Adresse Moskaus gerichtet und in Anspielung auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation durch anonyme russische Soldaten.

Russland bezeichnete Burkhalter als Teil der Lösung der Ukraine-Krise. Moskau unterstütze die Friedensbemühungen der OSZE.

Der OSZE-Vorsitzende begrüsste die erst am Montagabend bekannt gewordene Bereitschaft ostukrainischer Separatisten zu einer Waffenruhe bis Freitag, wie sie auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angeboten hatte.

Im Laufe des (heutigen) Dienstags trifft sich Burkhalter in Wien ausser mit dem serbischen Aussenminister Dacic auch mit dem neuen ukrainischen Aussenminister Pawel Klimkin - und am Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

ig (Quelle: sda)

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