Thailändische Armee setzt Verfassung ausser Kraft

Die Entscheidung gilt allerdings nicht für Verfassungsartikel 2. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist.

Der Sprecher sagte weiter, der Senat sowie alle Gerichte sollten weiterarbeiten. Armeechef Prayuth Chan Ocha werde einem Militärrat vorstehen, der ab sofort die Regierungsgeschäfte führe. Zudem forderte die Armee alle Demonstranten auf, ihre Aktionen zu beenden und nach Hause zu gehen.

Die Armee hat per Dekret alle Menschenansammlungen von mehr als fünf Menschen ab sofort untersagt. Die Regierungsgegner und -anhänger räumten denn auch ihre Protestlager in Bangkok. Die Anführer der rivalisierenden Gruppen wurden dem Vernehmen nach in Gewahrsam genommen. Thailands Armee hat zudem eine Ausgangssperre verhängt. Sie gelte zwischen 22.00 und 5.00 Uhr, sagte ein Armeesprecher.

Machtübernahme nach monatelangen Turbulenzen

Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht übernommen. Die zerstrittenen politischen Parteien seien nicht zu einer Einigung gekommen, berichtete Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Unmittelbar vor der Ansprache des Armeechefs hatten Soldaten den Anführer der Proteste gegen die Regierung, Suthep Thaugsuban, aus einem Treffen abgeführt, in dem die Armee mit den rivalisierenden Parteien seit Mittwoch vergeblich über einen Ausweg aus der Staatskrise beriet.

Die Regierung bestand auf baldigen Neuwahlen, die Opposition wollte einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. Eine ausserparlamentarische Opposition versucht seit November, die Regierung mit Massenprotesten und Blockaden zu stürzen.

Prayuth hatte bereits am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Dieses gelte weiter im ganzen Land, hiess es am Donnerstag. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.

EDA rät zu Vorsicht

Nach dem Militärputsch rät das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Reisenden zur Vorsicht. Insbesondere sei den Anweisungen der thailändischen Sicherheitskräfte Folge zu leisten. Das EDA empfiehlt, sich via Medien über die weiteren Entwicklungen in dem Land auf dem Laufenden zu halten.

awe (Quelle: sda)

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