Frankreichs Sozialisten bei Kommunalwahlen erneut abgestraft

Erfolge verbuchten die Konservativen und der rechtsextreme Front National (FN). Der Wahlausgang könnte mit Blick auf die EU-Parlamentswahl im Mai einen Umbau in der Regierung Hollandes nach sich ziehen. Der Staatschef hat Konsequenzen angekündigt. Erwartet wird eine Kabinettsumbildung.

Nachwahlbefragungen zufolge kamen die Sozialisten und ihre Verbündeten am Sonntag landesweit auf etwa 42 Prozent, die oppositionellen Konservativen auf 49 Prozent. Dem Umfrageinstitut BVA zufolge werden die Sozialisten etwa 100 Rathäuser in Städten mit mehr als 10'000 Einwohnern an die Konservativen verlieren.

Das würde in etwa die Gewinne wieder zunichtemachen, die die Sozialisten 2008 errungen hatten. Der FN erreichte etwa neun Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 63,5 Prozent so gering wie noch nie.

"Unbestreitbar schlecht"

Die sozialistische Regierung zeigte sich von den Resultaten enttäuscht. Die Ergebnisse seien "unbestreitbar schlecht für die Linke", sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem dem Sender TF1.

Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP, sprach angesichts der Erfolge seiner Partei von einer "Welle", die das Land erfasst habe. FN-Chefin Marine Le Pen sieht eine "neue Etappe" für ihre Partei erreicht.

Der FN war unter anderem in der südfranzösischen Stadt Béziers erfolgreich, wo sein Kandidat Robert Ménard das Bürgermeisteramt eroberte. Ménard hat als ehemaliger Chef der Organisation Reporter ohne Grenzen Bekanntheit erlangt. Der 60-Jährige ist parteilos, war aber von einer rechten Liste unter massgeblicher Beteiligung des FN unterstützt worden. Auch in Fréjus siegte der FN gemäss Hochrechnungen.

Paris bleibt sozialistisch

Trösten können sich die Sozialisten damit, dass sie immerhin in der Hauptstadt an der Macht bleiben. Mit Anne Hidalgo übt das Bürgermeisteramt in Paris erstmals eine Frau aus. Sie setzte sich mit 54,5 Prozent der Stimmen klar durch, wie eine erste Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ifop/SAS ergab.

Hidalgo hatte sich einen erbitterten Wahlkampf mit ihrer konservativen Konkurrentin Nathalie Kosciusko-Morizet von der UMP geliefert. Diese hatte im ersten Wahlgang noch überraschend in Führung gelegen.

Der scheidende Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ist auch einer der Kandidaten, die als potenzielle Nachfolger für den angeschlagenen Premierminister Jean-Marc Ayrault genannt werden. Bei einer Regierungsumbildung durch Hollande werden aber auch Innenminister Manuel Valls oder Parlamentspräsident Claude Bartolone Chancen eingeräumt.

In der zweiten Runde wurde in knapp 6500 Gemeinden gewählt. Vor einer Woche waren die Wähler in fast 37'000 Kommunen an die Urnen gerufen worden. Dabei landeten die Listen der Linksparteien mit 38,2 Prozent abgeschlagen hinter den rechten Parteien, die 46,4 Prozent erzielten. Der FN kam landesweit auf 4,7 Prozent. Nun fiel die Entscheidung in Kommunen, in denen keine Liste eine absolute Mehrheit erreichen konnte.

fest (Quelle: sda)

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