Türkischer Ex-Generalstabschef aus Haft entlassen

Laut dem Urteil sind beim Prozess Basbugs Rechte verletzt wurden. Basbugs Anwalt gab nach der Gerichtsentscheidung an, das Urteil des Verfassungsgerichts könne auch Auswirkungen auf die Hafturteile weiterer inhaftierter früherer Militärangehöriger haben.

Der ehemalige Generalstabschef sowie hunderte weitere ehemalige Armeeangehörige waren im vergangenen Jahr wegen eines Putschversuchs gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2003 für schuldig befunden und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen. Inzwischen sprach sich Erdogan selbst für neue Verfahren aus. Zudem schaffte er die Sondergerichte für schwere politische Straftaten ab, die unter anderem mit den Prozessen befasst waren.

Unschuld beteuert

Basbug beteuerte am Freitagabend unmittelbar nach seiner Entlassung aus einem Gefängnis westlich von Istanbul erneut seine Unschuld. «Unsere Hände sind sauber, wir wollen nur Gerechtigkeit», sagte er.

Das türkische Volk habe begriffen, dass die Beschuldigten keinen Putsch geplant hätten und es «inakzeptabel» sei, Generäle der Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation zu verdächtigen.

Erdogans islamisch-konservative Regierung sucht seit einigen Wochen die Nähe zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.

Seit Dezember wird Erdogans Regierung von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die der Ministerpräsident auf eine Verschwörung von Anhängern Gülens zurückführt.

bg (Quelle: sda)

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