Dienstag, 18. Februar 2014 / 13:54:19
SVP übernimmt politische Führung in Gripen-Abstimmung
Bern - Die SVP übernimmt die politische Führung im Abstimmungskampf für den Gripen-Kampfjet, nachdem die CVP den Bettel hingeschmissen hat. Die SVP sei bereit, diese Rolle zu übernehmen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Dienstag dem Schweizer Radio SRF.
Bis am Wochenende hatte die CVP die politische Führung in der Pro-Kampagne inne. Sie gab diese Rolle aber ab und begründete dies mit der unklaren Rolle Schwedens und des schwedischen Gripen-Herstellers Saab im Abstimmungskampf.
Hintergrund sind vertrauliche Dokumente der schwedischen Botschaft in der Schweiz, die vom schwedischen Radio vergangene Woche veröffentlicht wurden. Darin berichtet die Botschaft detailliert über den Abstimmungskampf und über eine mögliche Rolle Schwedens bei der Abstimmung.
Saab sorgt für Schlagzeilen
Schon vor der Publikation der Botschaftsdokumente hatte die unklare Rolle Saabs bei der Finanzierung der Pro-Gripen-Kampagne für Schlagzeilen gesorgt.
Die SVP verbiete sich die Einmischung eines fremden Staates in eine innerschweizerische Abstimmung, sagte Brunner weiter. Die Gesamtkampagne führt der Verein für eine sichere Schweiz (VSS).
ww (Quelle: sda)
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