Breite Unterstützung für erweiterte IAEA-Inspektionen im Iran

Alle 35 im Gouverneursrat der Organisation vertretenen Nationen erklärten am Freitag in Wien ihre Zustimmung für die erweiterten Inspektionen, wie die IAEA mitteilte.

Die Organisation erhielt ausserdem allgemeine oder konkrete Zusagen für die zusätzlich gebrauchten Mittel in Höhe von zunächst 5,5 Millionen Euro. Die IAEA wird unter anderem die Zahl ihrer Inspektoren im Iran auf mehrere Dutzend fast verdoppeln.

Damit kann die IAEA in den nächsten sechs Monaten die iranischen Atomanlagen so intensiv wie nie zuvor auf ihren friedlichen Charakter überprüfen, der bisher angezweifelt wird. Diese Massnahmen sind Teil der Genfer Vereinbarungen vom November zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland.

Ruhani will bald weiterverhandeln

Irans Präsident Hassan Ruhani will die nächste Phase der Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland so schnell wie möglich aufnehmen. Das sagte Ruhani bei einem Treffen mit EU-Präsident José Manuel Barroso und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Davos.

Mit dem Ende des Atomstreits könnten die EU und der Iran auch ihre Beziehungen in allen Bereichen ausbauen, so der iranische Präsident.

IAEA-Chef Yukiya Amano betonte, bis zu einer umfassenden Lösung des Atomstreits sei es noch ein weiter Weg. Am 8. Februar treffen sich der Iran und die IAEA, um den Zeitplan für weitere Inspektionen festzulegen. Im März will Amano die Mitgliedsstaaten über den Stand der Dinge unterrichten.

Burkhalter entscheidet demnächst über Sanktionen

Teheran hatte am Montag die Urananreicherung auf mehr als fünf Prozent gestoppt und damit begonnen, hoch angereichertes Uran zu verdünnen. Damit hatte der Iran erstmals in fast einem Jahrzehnt überprüfbar Massnahmen ergriffen, sein Atomprogramm in wichtigen Teilen zurückzufahren.

Im Gegenzug lockerten die USA und die EU die Sanktionen gegen das Land. Bundespräsident Didier Burkhalter hatte sich am Donnerstag am WEF in Davos mit Ruhani getroffen. Danach hatte er angekündigt, demnächst über die Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden.

Somit könnte die Schweiz bald ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Das Thema dürfte in den kommenden Wochen im Bundesrat behandelt werden, sagte Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Nachrichtenagentur sda.

bert (Quelle: sda)

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