Gemeinsame Lösungssuche in der Ukraine

Wütende Anhänger der proeuropäischen Opposition setzten mehrere Einsatzfahrzeuge und Spezialtechnik in Brand, wie das Innenministerium am späten Sonntagabend mitteilte. Die Ausschreitungen dauerten an. Es gab mehrere Festnahmen.

Der Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rief die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Ruhe auf. Klitschko traf sich nach einer Mitteilung der von ihm geführten Partei Udar (Schlag) noch am Sonntagabend mit Janukowitsch, um über die gespannte Lage zu sprechen.

Demnach habe der Staatschef zugesichert, an diesem Montag eine Kommission mit Vertretern des Machtapparats und der Opposition zu bilden, die über einen Ausweg aus der Krise beraten soll.

Mit Masken vermummte Oppositionelle hatten zuvor versucht, Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen, um das Parlamentsgebäude zu stürmen. Einige warfen Steine auf die Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und auch einen Wasserwerfer ein - bei etwa minus acht Grad Celsius.

Klitschko ausgebuht

Zuvor hatten rund 200'000 pro-europäisch gesinnte Ukrainer am Sonntag in Kiew gegen die Regierung und ein Demonstrationsverbot protestiert. Der Protest begann zunächst friedlich. Viele Demonstranten trugen Karnevalsmasken, Töpfe oder Siebe auf dem Kopf, um die verschärften Sanktionen für vermummte Demonstranten lächerlich zu machen.

Pfiffe und Buhrufe gab es auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, allerdings auch für Klitschko und andere Oppositionspolitiker. Ihnen wurde von der Menschenmenge Planlosigkeit vorgeworfen. Offensichtlich vermissen die Demonstranten mittlerweile eine echte Führungsfigur.

Denn die prowestliche Opposition in der Ukraine ist tief gespalten. Über die Zerstrittenheit hinweg täuscht der gemeinsame Protest gegen mehrere neue Gesetze, die das ukrainische Parlament unlängst unter Protest der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verabschiedet hat.

Aufbau von Bühnen und Zelten verboten

Das erst am Freitag von Präsident Janukowitsch unterzeichnete Gesetzespaket beschneidet das Demonstrationsrecht und sieht unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vor, die sich mit Gesichtsmasken oder Helmen vermummen.

Für den ungenehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen können 15 Tage Haft verhängt werden, bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen für die Blockade öffentlicher Gebäude. Auch die Strafen für «Verleumdungen im Internet» wurden verschärft.

Ausserdem hatte ein Gericht in Kiew am Mittwoch ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis am 8. März, der in der Ukraine ein Feiertag ist, nicht mehr demonstriert werden dürfe.

Menschenrechtler bezeichneten die Verschärfung der Gesetze gegen Andersdenkende sogar als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren.

Zu den Protesten in Kiew war es gekommen, nachdem Janukowitsch im November dem Druck Moskaus nachgegeben und ein mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben hatte.

fajd (Quelle: sda)

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