Gesetze gegen Demonstrationen in Ukraine

Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen bei der Blockade öffentlicher Gebäude, Demonstranten mit Masken oder Helmen können ebenso wie Teilnehmer an Autokorsos künftig mit Geldbussen bestraft werden. Auch die Strafen für «Verleumdungen im Internet» wurden verschärft.

Der Oppositionsführer Arseni Jazenjuk warf der Regierungsmehrheit vor, mit den Massnahmen gegen die Verfassung zu verstossen. Angesichts derartiger Schritte sei mit weiteren Protesten zu rechnen, sagte Jazenjuk.

Der Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte seinerseits, die Gesetze seien im Verstoss gegen die Regeln verabschiedet worden und hätten «keine rechtliche Geltung». Während der Debatte war das Abstimmungsverfahren verändert worden, da die Opposition die Regierungsabgeordneten an der Stimmabgabe hindern wollten. Statt mit elektronischen Geräten stimmten sie schliesslich per Handzeichen ab.

Bereits am Vortag hatte es ein Gericht verboten, im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Massenkundgebungen aufzurufen. Das am Mittwoch veröffentlichte Verbot gilt vorerst bis zum 8. März.

fajd (Quelle: sda)

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