Sonntag, 29. Dezember 2013 / 10:40:36
Mindestlohninitiative soll für ungültig erklärt werden
Zürich - Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler will die Mindestlohninitiative für ungültig erklären lassen. Sie verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Materie und sei damit nicht verfassungskonform.
«Wir fordern den Bundesrat auf, ein eigenes Gutachten zu erstellen und die Initiative für ungültig zu erklären», sagte der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes in einem Interview der «SonntagsZeitung». Mit der Mindestlohninitiative werde das Erfolgsmodell Schweiz fahrlässig infrage gestellt.
«Mit einem diktierten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde würden wir weltweit einsam an der Spitze stehen», sagte Bigler weiter. Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU), insbesondere in Randregionen und in exponierten Branchen, könnten dies schlicht nicht zahlen. Sie wären mit Pensenreduktionen, Abbau von Stellen oder schlimmstenfalls gar mit der Geschäftsaufgabe konfrontiert, wie Bigler weiter sagte.
Auch die nationale Erbschaftssteuer würde KMU, die vor der Nachfolgeregelung stehen, in existenzielle Probleme stürzen. Genau in dieser unternehmerisch heiklen Phase, in der KMU Liquidität bräuchten, würden diese Mittel zu 20 Prozent vom Staat abgeschöpft.
asu (Quelle: sda)
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