Das schwarz-rote Kabinett in Deutschland steht

Die christlich-demokratische Union aus CDU und CSU sowie die sozialdemokratische SPD gaben am Sonntag die Besetzung der Ministerposten bekannt. In Sitzungen ihrer Gremien machten sie den Weg zur Unterschrift des Koalitionsvertrags am Montag frei. Am Dienstag soll Merkel zum dritten Mal zur Regierungschefin gewählt werden. Dann werden auch die Minister ernannt und vereidigt.

CDU-Parteichefin Merkel bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts einer breiten Zustimmung ihrer Mitglieder zum Bündnis und mit sechs Ministerien auf Augenhöhe zur Union sieht. Die SPD holt sich zudem viel externen Sachverstand in ihre Ressorts.

Die CSU musste hingegen Einschnitte in ihren Ressorts hinnehmen, wie Parteichef Horst Seehofer am Sonntag indirekt einräumte. Die wohl grösste Überraschung gab es bei der Union: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland ins Verteidigungsministerium.

Gabriel wird Dirigent der Energiewende

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übernimmt ein neues Wirtschafts- und Energieministerium. Durch den Neuzuschnitt bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekommt sie mit dem Konsumentenschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.

Merkel machte am Sonntagabend deutlich, dass sie bei der Energiewende weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden will. "Vielleicht gehört es ja auch zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister, nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich, wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden. Wir haben jedenfalls 'ne Menge Sachverstand für diese Fragen in der Bundesregierung gesammelt", sagte sie.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU deren drei. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

Friedrich ins Agrarressort

CSU-Chef Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins Bundeskabinett. Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Innenminister Friedrich wechselt ins Agrarressort und Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Für die SPD soll Schatzmeisterin Barbara Hendricks das neue Umwelt- und Bauressort leiten, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Konsumentenministerium. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt.

Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium.

Asmussen kehrt EZB den Rücken

Mit dem bisherigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, holt sich die SPD externen Sachverstand. Asmussen wird völlig unerwartet Staatssekretär im Arbeitsministerium. Er war vor seiner EZB-Zeit Staatssekretär im Finanzministerium.

SPD-Vizecheffin Aydan Özoguz wird schliesslich neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Startschuss für die Verkündung der Regierungsbesetzung war das positive Ergebnis einer Mitgliederbefragung bei den 474'820 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bei der brieflichen Abstimmung votierten 75,96 Prozent für den Koalitionsvertrag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses in Berlin von einem "Fest der innerparteilichen Demokratie". Die Spitzengremien von CDU und CSU hatten bereits zuvor der grossen Koalition zugestimmt.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: