Gratulation zur Koalition für SPD-Chef Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin von einem "Fest der innerparteilichen Demokratie". 77,86 Prozent der 474'820 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten sich an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt - die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde fast um das Vierfache übertroffen.

23,95 Prozent hatten gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. "Auch bei denen bedanke ich mich ausdrücklich für ihre Teilnahme an diesem Mitgliedervotum", sagte Gabriel. Auch diejenigen, die mit Nein gestimmt hätten, seien genauso gute und engagierte Sozialdemokraten, wie die Befürworter der grossen Koalition.

Der bisher nur vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag soll am Montag endgültig unterschrieben werden; die neue Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird tags darauf vereidigt.

Riesenministerium für Gabriel?

Bekannt gegeben wurde bereits die Einteilung der Ministerien. Die CDU erhält insgesamt fünf Ressorts und stellt den Kanzleramtschef. Die CSU bekommt drei Ministerien, die SPD sechs.

Beim Zuschnitt der Ministerien gibt es drei Veränderungen: Das Wirtschaftsministerium erhält die Zuständigkeit für die Energiewende, das Verkehrsministerium soll sich künftig auch um das Internet kümmern und der Konsumentenschutz wandert vom Agrar- ins Justizministerium.

Die Besetzung der Ministerposten wollten die Parteien erst an diesem Sonntag bekanntgeben. Die Personalentscheide bei der SPD galten aber bereits als gesichert.

Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie soll SPD-Chef Gabriel ins Kabinett einziehen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll das Aussenministerium erhalten, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks das Umweltressort, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Mass das Justizministerium.

Von der Leyen vor Ressortwechsel

Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung und stellt . Die CSU besetzt die Ressorts Verkehr/Digitales, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe.

Grösste Überraschung dürfte bei der Bekanntgabe am Sonntag der Ressortwechsel der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sein. Sie wird laut übereinstimmenden Medienberichten erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) kehrt wieder in das Innenministerium zurück - das Amt, das er bereits in der letzten grossen Koalition innehatte.

Wolfgang Schäuble soll Finanzminister bleiben. Nach Informationen der "Rheinischen Post" und von "Spiegel Online" aus Parteikreisen wird der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe neuer Gesundheitsminister.

Laut "Rheinischer Post" soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Verkehrsminister werden. Johanna Wanka bleibe Bildungsministerin. Als neuer Entwicklungshilfeminister sei der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch.

Zukunft Ramsauers ungewiss

Über das politische Schicksal des CSU-Verkehrsministers Peter Ramsauer gab es unterschiedliche Berichte. Es blieb zunächst unklar, ob er Agrarminister wird oder das Kabinett verlässt.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.

ww (Quelle: sda)

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